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Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine […]
Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber

Die Jungen Liberalen (JuLis) erteilen den Versuchen von CDU-Generalsekretärin Annegret KRAMP-KARRENBAUER, die FDP in der Diskussion um die Reform von Paragraph 219a des Strafgesetzbuches zu vereinnahmen, eine klare Absage. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, ob Ärzte künftig über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informieren dürfen. SPD, Grüne und Linkspartei sprechen sich für eine […]
Entweder die Union öffnet sich einer Diskussion über mögliche Kompromisse oder aber

Angesichts der aktuellen Situation bezüglich des Anti-LGBTIQ-Gesetzes in Ungarn und der LGBTIQ-freien Zonen in Polen müssen wir ein klares Zeichen für ein tolerantes und offenes Europa der Zukunft setzen. Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, […]
Aber auch in rechtlichen Gleichstellungsfragen sehen wir weiteren Handlungsbedarf

Wir Junge Liberale stehen uneingeschränkt zum Leistungsprinzip. Leistung muss sich lohnen – im Sport wie in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Spitzensport ist Ausdruck dieses Prinzips und verdient eine Förderung, die seinen Ansprüchen gerecht wird. Deutschlands Abschneiden auf Rang zehn im Medaillenspiegel bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris – mit lediglich zwölf Gold-, 13 […]
Die Olympischen Spiele sind eine Bühne für Höchstleistung, bieten aber auch jungen

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsberatung behindert werden, andererseits aber

Für uns ist klar: Startchancen dürfen […] Ökobilanz – aber richtig!

Die gesundheitliche Versorgung stellt ein hohes persönliches, aber auch wirtschaftliches

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen […]
Diese sollte praktikabel und leicht zugänglich sein, die Datensicherheit muss aber

Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
lesen 04.06.2026 BAföG-Reform jetzt – aber richtig Policy Paper der Jungen Liberalen