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Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Die Jungen Liberalen wollen bestehende Beteiligungsformen aber verbessern, offener

Spenden und andere Zuwendungen Dritter sind ein legitimes und unersetzliches Mittel für die Finanzierung politischer Arbeit. Sie dienen als Gegengewicht zu der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien und beugen damit dem Eindruck vor, die Parteien betrachteten den Staat als Quelle zu ihrer eigenen Bereicherung. Zugleich bergen Spenden selbst ein Risiko für die Legitimität politischer Parteien. Schon […]
schwerwiegende Verstöße ist die Strafvorschrift des § 31d PartG auszuweiten; erforderlich, aber

Die Jungen Liberalen fordern, das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) kurzfristig deutlich anzupassen mit dem langfristigen Ziel es auslaufen zu lassen. Gleichzeitig ist die Weiterführung alle vier Jahre kritisch zu prüfen. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sollen sobald wie möglich von […]
gestärkt werden, den Palästinensern die jeweilige Staatsbürgerschaft, zunächst aber

Ob schlecht oder überhaupt nicht digitalisierte Verwaltungsvorgänge, aus der Zeit gefallene Verordnungen, Normen und Gesetze, gut gemeinte Einzelfallbetrachtungen oder Gefälligkeitsregelungen für Partikularinteressen: Deutschland erstickt in Bürokratie. Sie belastet Bürger und Unternehmen nach den neuesten Zahlen des Normenkontrollrates mit einem Erfüllungsaufwand von insgesamt einmalig 23,7 Mrd. € und wiederkehrend jährlich 9,3 Mrd. €. Wir Junge Liberale […]
Wichtig ist es aber, den ersten Schritt zu gehen.

Duales System Die Jungen Liberalen fordern eine kritische und ergebnisoffene Evaluation des Dualen Systems Deutschland („Grüner Punkt“), da sich die Rahmenbedingungen in der Abfallentsorgung und -verwertung in den letzten Jahren geändert haben. Eine einheitliche Abfallsammlung stellt nach dem neuesten Stand der Technik eine ernstzunehmende Alternative dar. Es ist hierbei auch auf eine Neuordnung nach kartellrechtlichen […]
Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten), fordern aber

Die Ombudsperson widmet sich aber nicht nur Konfliktsituationen, sondern kontrolliert

Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen […]
Letztlich hat aber ein Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung aus Gründen des Umweltschutzes

Die Jungen Liberalen freuen sich über die lebendige Fankultur im Fußballsport und sehen sie als Teil einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Die Fans wollen an Sieg und Niederlage ihres Vereins teilhaben, ihn durch Präsenz im Stadion unterstützen und sehen das sportliche und soziale Element eines Stadionbesuchs im Zentrum. Sie sind an einem friedlichen und sicheren Sportereignis interessiert. […]
straffällig gewordene Besucher sind ein legitimes Mittel der Gewaltprävention, werden aber

Die deutsche Entwicklungshilfe war zuletzt oft negativ besetzt in den Medien. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die finanziellen Mittel, die wir als Land zur Verfügung stellen und die Ländern mit schwacher Infrastruktur und Versorgungslage unterstützen sollen, nicht sinnvoll eingesetzt werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine kritische Überprüfung der deutschen Ausgaben und ein Umdenken […]
Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, aber

Die Jungen Liberalen stehen der Entwicklung zukunftsweisender Technologien ausdrücklich positiv gegenüber. Sie unterstützen die wirtschaftliche Nutzung von neuen Technologien, auch von RFID. Allerdings darf dies nicht unkontrolliert geschehen, die gesellschaftlichen Folgen sind zwingend zu berücksichtigen. Aus liberaler Sicht ist es notwendig eine gesunde Balance zwischen den Chancen, die sich bieten und den Risiken, die sich […]
Die mit der Nutzung der Transponder möglichen Datenerhebungen sind aber bereits heute