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Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September führt zu einer seit den 50er Jahren nicht mehr da gewesenen Situation im deutschen Parteiensystem, da außer einer großen Koalition kein Zwei-Fraktionen-Bündnis eine Mehrheit der Sitze auf sich vereinigen könnte. Zudem existieren durch den deutlichen Einzug der Partei Die Linke.PDS in der nächsten Legislaturperiode wieder fünf Parteien […]
Oppositionsfraktion wichtige parlamentarische Rechte beinhaltet, muss diese Rolle aber
Im Interview mit dem Mannheimer Morgen hat sich unsere Bundesvorsitzende Ria zum Rücktritt von Thomas Kemmerich geäußert. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Martin Geiger. Frage: Frau Schröder, wie waren Ihre letzten 24 Stunden? Ria Schröder: Nicht besonders gut. Mir ist jetzt noch übel. Das, was wir da erlebt haben, hat zu […]
Frage: Aber wie hätte diese Chance aussehen sollen, es war doch keine Mehrheit in
Die Buchwelt pilgert nach Leipzig – es ist Buchmesse! Der Buchmarkt steckt noch in der Vergangenheit fest. Schaffen wir die Buchpreisbindung ab!
Der Buchmarkt aber steckt noch in der Vergangenheit fest.
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Beim FDP-Bundesparteitag haben wir zusammen mit Nicola Beer gegen die Parteifreundschaft zwischen Unionsparteien und Viktor Orbán demonstriert.
Ein Kuscheln mit dem Rechtsnationalisten dürfen sie sich aber nicht leisten, während
Das Mittel, zu dem die Kommission hier greifen will, ist aber gänzlich ungeeignet
Das Mittel, zu dem die Kommission hier greifen will, ist aber gänzlich ungeeignet
Die Jungen Liberalen wollen im Bildungssystem die strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen in möglichst eigenverantwortlichen Bildungsinstitutionen die besten Ergebnisse erreichen können. 1. Wettbewerbsföderalismus stärken – Eigenverantwortliche Bildungseinrichtungen statt Bundesschulverwaltung Die JuLis wollen die Schulautonomie stärken. Schulen sollen die größtmögliche pädagogische und wirtschaftliche Freiheit unter Wahrung der Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit bekommen. Im […]
Wettbewerbs gilt auch für die Länder, die zwar ihre Kompetenzen behalten sollen, aber
Grundrechte gelten auch im Netz! Chatkontrolle stoppen! Die Europäische Kommission schlägt im Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Grooming im Netz ein neues Überwachungsinstrument vor: die Chatkontrolle. Alle Nachrichten, Fotos und Videos, die Du über Messengerdienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal, verschickst, sollen auf diese Inhalte unter Umgehung der Verschlüsselung gescannt werden. Das ist der größte Angriff […]
Zum anderen soll aber auch das sog. Cybergrooming umfasst werden.