Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona und Hochwasser Der beste Schutz ist der Impfschutz Mit steigenden Corona-Zahlen
Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
einen zur Tafel gehen müssen oder jeden Tag hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen
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Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona und Hochwasser Der beste Schutz ist der Impfschutz Mit steigenden Corona-Zahlen
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
275.000 Familien nicht mehr für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zahlen
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
275.000 Familien nicht mehr für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen zahlen
Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen.
„Die Zahlen zeigen uns: Immer mehr Kinder gehen in eine Kita oder Kindertagespflegestelle
Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.
internationale Großkonzerne, die Milliardengewinne machen und nur Kleinstbeträge an Steuern zahlen
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“Die Konferenz findet statt am Freitag, dem 31. März 2017, ab 13:00 Uhr,sowieam Samstag, dem 01. April 2017,ab 8:45 Uhr, im H4 Hotel Leipzig, Schongauerstraße 39, 04329 Leipzig.
April 2017, zählen Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Präsident des
Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen drastisch. Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, wird der Lockdown bis zum 18. April verlängert.
Paare zählen generell als ein Hausstand. Kinder bis 14 Jahre zählen extra.
Das Kabinett berät diese Woche die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt:
Denn sie sollen nicht nur Steuern zahlen, sondern auch volle Bürger:innenrechte in
