Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Behindertengleichstellungsgesetz – Kommunen endlich mit einbeziehen Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/behindertengleichste/
„Das hessische Behindertengleichstellungsgesetz ist wenig ambitioniert. Es bleibt teilweise deutlich hinter den Regelungen des Bundes und anderer Länder zurück. Wir haben inzwischen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Diese muss auch von den Bundesländern in ihren Zuständigkeitsbereichen umgesetzt werden. Nichts davon findet sich im Entwurf der Landesregierung wieder“, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte der […]
Gleichstellungsgesetzes übernommen, noch sind Zielvereinbarungen in nennenswerter Zahl
