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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. „Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren“, so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN.
„Je größer die Zahl derer, die sich um eine Sozialwohnung bewerben können, desto

Mögliche Lockerungen bleiben abhängig vom Pandemiegeschehen „Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Auf der einen Seite wird der Wunsch nach wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben bei uns allen immer größer und eröffnen uns die Impfungen perspektivisch wieder mehr Normalität. Auf der anderen Seite gefährden die Mutationen des Virus die erreichten Erfolge […]
„Mit zunehmender Zahl der Impfungen insbesondere von älteren und vorerkrankten Menschen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ein mögliches Stehplatz-Verbot in Fußball-Stadien kritisch. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fan-Gewalt im deutschen Fußball spekuliert DFB-Präsident Wolfgang Niersbach im Interview mit dem Kicker über ein mögliches Stehplatz-Verbot. In englischen Stadien würden aus Sicherheitsgründen nur noch Sitzplätze angeboten. Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, erwidert „das Problem der […]
„Für eine große Zahl der friedlichen Zuschauer sind Stehplätze eine Art letzte Bastion

Mögliche Lockerungen bleiben abhängig vom Pandemiegeschehen „Wir sind in einer schwierigen Phase der Pandemiebekämpfung. Auf der einen Seite wird der Wunsch nach wieder mehr Freiheit, mehr Begegnungen, mehr Leben bei uns allen immer größer und eröffnen uns die Impfungen perspektivisch wieder mehr Normalität. Auf der anderen Seite gefährden die Mutationen des Virus die erreichten Erfolge […]
„Mit zunehmender Zahl der Impfungen insbesondere von älteren und vorerkrankten Menschen

Die GRÜNEN loben in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass eine neue Polizeistation im Frankfurter Bahnhofsviertel eingerichtet wird. „Der Einsatz einer neuen Einheit der hessischen Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel ist eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit in einem schwierigen Quartier. Die Schwerpunkteinheit Bahnhofsgebiet ist ein wichtiger Schritt, um Anwohnerinnen und Anwohnern, Geschäftsleuten und Reisenden mehr […]
Prävention entscheidend sein: Der weltweit beachtete ,Frankfurter Weg‘, mit dem sich die Zahl

Der Rechnungshofbericht zeigt in seinem Bericht nicht nur, dass der Landesregierung jeglicher Sanierungsplan für die Landesfinanzen fehle, auch in etlichen Einzelprüfungen sei zu erkennen, dass gegen die Regeln einer soliden Haushaltswirtschaft und transparenter Auftragsvergaben verstoßen wurde. So ist der Landesregierung die Beauftragung externer IT-Berater bei der Polizei vollkommen aus dem Ruder gelaufen; damit wurde der Korruption ein Einfalltor geöffnet.
Betreiber seine vertragliche Pflicht verletzt, den Häftlingen eine ausreichende Zahl

Die GRÜNEN im Landtag danken allen Beteiligten der Enquetekommission zur Bildungspolitik für die engagierte, sehr an Inhalten orientierte Arbeit. „Wir haben sehr viele Sachverständige gehört, die zum Glück nicht immer das gesagt haben, was die Fraktionen gern gehört hätten“, erklärt Daniel May, der für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kommission angehörte, bei der Vorstellung […]
Die Stärke des Berichts ist die große Zahl und inhaltliche Tiefe wissenschaftlicher

Deutschland sei mit einem Bevölkerungsanteil der über 65jährigen von fast 21 Prozent schon heute Spitzenreiter in Europa. Ein Drittel dieser über 65jährigen lebe allein im Haushalt. „Weder die bisherigen Programme der Landesregierung noch die so genannte Seniorenpolitische Initiative liefern nur annähernd Antworten auf die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Landesregierung fehlt insgesamt ein umfassendes Konzept, wie der demografische Wandel in Hessen sozial gestaltet werden kann.“
Aufgrund der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen prognostiziert der Pflegemonitor

An Hessens Schulen fehlen fast 1.000 Lehrkräfte   An Hessens Schulen fehlten im vergangenen Schuljahr mehr als 830 Lehrkräfte. So konnte der Lehrkräftebedarf an allen Schulformen nicht vollständig gedeckt werden. Besonders viele Stellen waren dabei an Grundschulen, Förderschulen, beruflichen Schulen und Gesamtschulen nicht besetzt. Das ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der […]
Dabei ist die Zahl 830 unbesetzter Stellen noch die wohlwollende Interpretation der

Als „unüberhörbares Signal“ hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN den Appell der Konferenz der hessischen Universitätspräsidien an die CDU/FDP-Landesregierung bezeichnet. Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
schon jetzt ihre Kapazitätsgrenzen erreicht – allein an den Universitäten ist die Zahl