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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flüchtlingspolitik – GRÜNE: Flüchtlinge in Europa und Hessen gerecht behandeln – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, die Situation von Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen, zu verbessern. „Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin […]
Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flüchtlingspolitik – GRÜNE: Flüchtlinge in Europa und Hessen gerecht behandeln – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als eine gemeinsame humanitäre Aufgabe, die Situation von Flüchtlingen, die in Europa Schutz suchen, zu verbessern. „Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin […]
Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fehlbelegungsabgabe – Für eine gerechte Wohnungspolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ist nach Auffassung der GRÜNEN ein großer Erfolg für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. „Die Fehlbelegungsabgabe ist fair, ausgewogen und schafft die Grundlage für den Bau weiterer dringend benötigter Sozialwohnungen in Hessen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Mit der Fehlbelegungsabgabe, der Mietpreisbremse und dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir die Weichen […]
„Gerade in den großen Städten wie Frankfurt, Wiesbaden oder Darmstadt ist die Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Castoren – GRÜNE: Atombefürworterin Puttrich vermehrt strahlenden Müll und überlässt ihn anderen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN fordern, die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) abgebrochene, bundesweite, nach klaren Kriterien definierte, ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder aufzunehmen und die sofortige Rückkehr zum von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg. „Damit würde auch der gesellschaftliche Konsens, der vor der fatalen Entscheidung von CDU und FDP für längere Atomlaufzeiten herrschte, wieder hergestellt.“
CDU und FDP aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich ausgestiegen, wodurch die Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsthesen der Landesschülervertretung – GRÜNE freuen sich auf Debatte – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bei den vorgestellten 69 Thesen seien zahlreiche klug ausgewählte und durchdachte Forderungen dabei. Die Schüler haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die soziale Herkunft nicht länger den Bildungsweg vorgeben darf. Dieser Einfluss, dass sehen auch DIE GRÜNEN so, ist viel zu groß. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen haben. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängen. Bemerkenswert finden wir auch die Forderung einer inklusiven Schule.
begrüßt das bemerkenswerte Engagement der Landesschülervertretung, die eine große Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Halbzeit der Wahlperiode – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt Wir GRÜNE wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Dabei sind wir sind in Hessen auf einem sehr guten Weg. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt. Das gilt für den Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende ebenso wie für die massiven Investitionen in […]
Millionen Euro Stopp des Rückgangs bei den Sozialwohnungen und wieder steigende Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Appell der Universitäten ernst nehmen – Notprogramm jetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Tatsache, dass die fünf hessischen Universitäten trotz teilweise unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt haben, zeigt, wie groß deren Not ist. Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) muss diesen Hilferuf ernst nehmen und endlich ihrer Verantwortung als Ministerin gerecht werden.
schon jetzt ihre Kapazitätsgrenzen erreicht – allein an den Universitäten ist die Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung – 2. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach.
Deshalb sind solche Gaststätten jetzt verpflichtet, eine ausreichende Zahl von Toiletten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneuerbar Energien weiter ausbauen und Einbeziehung Hessens in ein Netzausbaugebiet verhindern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen.
„Jetzt soll das Kriterium nicht mehr die Zahl der Abregelungen sein, sondern die