Politik der Realitätsverweigerung und Ablenkungsmanöver beenden – Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen
Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation
Politik der Realitätsverweigerung und Ablenkungsmanöver beenden – Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen
Dabei ist die Zahl von 830 unbesetzten Stellen noch die wohlwollende Interpretation
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Schäfer auf, seinen Widerstand gegen den Ankauf von Steuersünder-Dateien aufzugeben und endlich im Sinne der hessischen Landesfinanzen tätig zu werden. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass dem Land Hessen durch Steuerflucht jedes Jahr Millionenbeträge entgehen. „Nach einem Bericht der FAZ haben Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern aus Hessen im […]
die Landeskasse zu Buche.“ Schäfers Argumentation, man würde nur einer geringen Zahl
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Schäfer auf, seinen Widerstand gegen den Ankauf von Steuersünder-Dateien aufzugeben und endlich im Sinne der hessischen Landesfinanzen tätig zu werden. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass dem Land Hessen durch Steuerflucht jedes Jahr Millionenbeträge entgehen. „Nach einem Bericht der FAZ haben Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern aus Hessen im […]
die Landeskasse zu Buche.“ Schäfers Argumentation, man würde nur einer geringen Zahl
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen angesichts der positiven Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes die vielfältigen Bemühungen der Arbeitsagenturen, auch und gerade für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Noch wirkt sich die Flüchtlingsbewegung auf den Arbeitsmarkt nicht merklich aus – umso wichtiger ist es, dass die Arbeitsagenturen schon jetzt mit Sprachkursen und Arbeitsmarktprogrammen die Weichen […]
Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist nach Angaben der Arbeitsagentur im November
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen angesichts der positiven Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes die vielfältigen Bemühungen der Arbeitsagenturen, auch und gerade für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. „Noch wirkt sich die Flüchtlingsbewegung auf den Arbeitsmarkt nicht merklich aus – umso wichtiger ist es, dass die Arbeitsagenturen schon jetzt mit Sprachkursen und Arbeitsmarktprogrammen die Weichen […]
Die Zahl der Arbeitslosen in Hessen ist nach Angaben der Arbeitsagentur im November
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die breite Zustimmung der Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung als Bestätigung des schwarz-grünen Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir […]
Zusätzlich begrenzen wir die Zahl der maximalen Amtszeiten, um Versteinerung im Amt
Die Grünen vermissen bei Energieminister Gabriel und der Bundesregierung ein Gesamtkonzept und den klaren Willen, die Energiewende voranzubringen .Das vorgelegte EEG folgt keinem Gesamtkonzept und bietet keine Orientierung an den verbindlichen Klimaschutzzielen. Wir müssen die Energiewende ganzheitlich betrachten. Für die Verbindung von Strom, Verkehr und Wärme brauchen wir viel mehr Erneuerbare Energien als dieser Ausbaudeckel ermöglicht. Durch die Panikmache einer sonst drohenden De-Industrialisierung verstieg sich Bundesenergieminister Gabriel sogar jüngst zu einem Vokabular, das man von früheren FDP-Wirtschaftsministern kannte. So kann man dieses Jahrhundertprojekt nicht angehen.
„Jetzt soll das Kriterium nicht mehr die Zahl der Abregelungen sein, sondern die
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat.
Dazu Frömmrich: „Die überwiegende Zahl der Beamten macht einen guten, engagierten
Die Rolle des Polizeibeauftragten soll die eines Supervisors und Mediators sein. Er soll sicherstellen, dass die Verfahren im öffentlichen Interesse zügig und korrekt betrieben werden und dies auch den Betroffenen gegenüber vertreten. Wir würden es begrüßen, wenn Hessen als erstes Bundesland einen Polizeibeauftragten hätte, der direkt dem Landtag zugeordnet ist. So wie Hessen vor langer Zeit auch das erste Bundesland war, das einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten beim Landtag installiert hat.
Dazu Frömmrich: „Die überwiegende Zahl der Beamten macht einen guten, engagierten
