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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben – Namentliche Abstimmung beantragt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
Wohnungsbau investieren.“ Die kommunalen Spitzenverbände und die weit überwiegende Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 10 Jahre Schwarzgeldskandal der CDU: Aufklärung steht weiter aus – Koch hat nichts gelernt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Rückschau auf  den heute vor genau zehn Jahren erstmals im Landtag thematisierten Schwarzgeldskandal der hessischen CDU lässt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Bewertung kommen, dass Ministerpräsident Koch und seine CDU aus dem größten Skandal, den die hessischen Landespolitik bis heute erlebt hat, nichts gelernt haben. „Der Schwarzgeldskandal ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Die […]
Hessinnen und Hessen, die die CDU seit der Landtagswahl 2008 in immer geringerer Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt – Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung der Kommunalparlamente entsprechen. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg hatte den GRÜNEN – obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in […]
unternommen werden um dies zu erreichen, unter Umständen auch durch die Erhöhung der Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gedenken an den Ausbruch des 1. Weltkriegs – GRÜNE: 1. Weltkrieg ist auch eine Mahnung für heutige Generationen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Im Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Millionen von Opfern und die Verantwortung Deutschlands nicht zu vergessen. „Mit dem deutschen Angriff auf das neutrale Belgien wurde aus einem europäischen Konflikt ein Weltkrieg“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer, „für uns ist es heute […]
können.“ Die Gräueltaten der deutschen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die hohe Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 5 Jahre Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE sehen Licht und Schatten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Anlässlich des 5. Jahrestags des Nichtraucherschutzgesetz erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entscheidung für mehr Schutz vor Passivrauch völlig richtig war, es aber immer noch Handlungsbedarf gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche zeigt sich erfreut darüber, dass es in der Folge der Nichtraucherschutzgesetze in allen Bundesländern nachweislich zu einem deutlichen […]
Aber auch die Zahl der Raucherinnen und Rauchern selbst ist nach Zahlen der Bundeszentrale

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsprojekt: Antisemitismus darf an hessischen Schulen keinen Platz haben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen an hessischen Schulen keinen Platz haben“, kommentiert Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gemeinsame Präventionsprojekt gegen Antisemitismus an hessischen Schulen, dessen Start Kultusminister Lorz und die Bildungsstätte Anne Frank heute bekannt gegeben haben. „Es ist wichtig, Schülerinnen und Schüler schon früh für dieses Thema zu sensibilisieren […]
Das ist auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an Schülerinnen und Schülern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzesnovelle modernisiert die Lehrkräftebildung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den sich […]
Arbeitsbelastung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst durch die Reduzierung der Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes.
„Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt