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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes.
„Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 10 Jahre Schwarzgeldskandal der CDU: Aufklärung steht weiter aus – Koch hat nichts gelernt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Rückschau auf  den heute vor genau zehn Jahren erstmals im Landtag thematisierten Schwarzgeldskandal der hessischen CDU lässt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Bewertung kommen, dass Ministerpräsident Koch und seine CDU aus dem größten Skandal, den die hessischen Landespolitik bis heute erlebt hat, nichts gelernt haben. „Der Schwarzgeldskandal ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Die […]
Hessinnen und Hessen, die die CDU seit der Landtagswahl 2008 in immer geringerer Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Stunde Kinderbetreuung: Quantität und Qualität im Moment wichtiger als Gebührenfreiheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität […]
„Die Zahl der Betreuungsplätze bauen wir derzeit massiv aus, für alle Altersstufen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesverwaltungsgericht gibt GRÜNER Klage statt – Ausschüsse müssen Spiegelbild der Gemeindeparlamente sein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Dezember der Klage von Jürgen Frömmrich, innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Stadtverordneter in Frankenberg stattgegeben. Danach müssen die Ausschüsse in Kommunalparlamenten in Zukunft der Zusammensetzung der Kommunalparlamente entsprechen. Die Stadtverordnetenversammlung in Frankenberg hatte den GRÜNEN – obwohl sie als drittgrößte Fraktion mit drei Mitgliedern in […]
unternommen werden um dies zu erreichen, unter Umständen auch durch die Erhöhung der Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Kein Wahlkampfgetöse um Fluglärmschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die heute angekündigte Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat für Schutz gegen Fluglärm sorgen zu wollen, entlarvt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als „plumpes Ablenkungsmanöver“. „Wer wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition bislang alle Forderungen nach Lärmschutzvorgaben für die Flugsicherung als technik- oder wirtschaftsfeindlich diffamiert hat, sollte sich nicht wundern, wenn seine Ankündigung […]
„Wir GRÜNE fordern wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, dafür ist die Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 5 Jahre Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE sehen Licht und Schatten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Anlässlich des 5. Jahrestags des Nichtraucherschutzgesetz erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Entscheidung für mehr Schutz vor Passivrauch völlig richtig war, es aber immer noch Handlungsbedarf gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche zeigt sich erfreut darüber, dass es in der Folge der Nichtraucherschutzgesetze in allen Bundesländern nachweislich zu einem deutlichen […]
Aber auch die Zahl der Raucherinnen und Rauchern selbst ist nach Zahlen der Bundeszentrale

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsprojekt: Antisemitismus darf an hessischen Schulen keinen Platz haben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen an hessischen Schulen keinen Platz haben“, kommentiert Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gemeinsame Präventionsprojekt gegen Antisemitismus an hessischen Schulen, dessen Start Kultusminister Lorz und die Bildungsstätte Anne Frank heute bekannt gegeben haben. „Es ist wichtig, Schülerinnen und Schüler schon früh für dieses Thema zu sensibilisieren […]
Das ist auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an Schülerinnen und Schülern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzesnovelle modernisiert die Lehrkräftebildung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit der Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den sich […]
Arbeitsbelastung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst durch die Reduzierung der Zahl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes.
„Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt