Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – 1. Lesung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-des-haertefallkommissionsgesetzes-und-des-hessischen-gesetzes-zur-ausfuehrung-der-verwaltungsgerichtsordnung-1-lesung/?d=druckvorschau
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes.
„Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren, stellen wir mit dem Nachtragshaushalt