Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ – Schaffung eines neuen Straftatbestandes wichtiger Schritt um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst besser vor tätlichen Angriffen zu schützen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessische-bundesratsinitiative-einfuehrung/?d=druckvorschau
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen.
Zugleich betonen DIE GRÜNEN, dass das Strafrecht allein die wachsende Zahl von Übergriffen