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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzausstattung der Hochschulen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Kürzungen im aktuellen Hochschulpakt zurückzunehmen und die Hochschulen fit für die Zukunft zu machen. „Die Hochschulen fahren schon heute Überlast und sind deutlich unterfinanziert. Anstatt den Hilferuf der Hochschulen ernst zu nehmen, […]
„Die Hochschulen müssen die gesellschaftlich und politisch gewollte zunehmende Zahl

In einem Abschiedsinterview in der Frankfurter Neuen Presse (FNP vom 16. 07) behauptet der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dem von ihm wiederholt versprochenen Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt sei „nur eine Gerichtsentscheidung“ dazwischen gekommen, ohne diese zu benennen. Nach Kenntnis der GRÜNEN Landtagsfraktion würde Koch auch keinen Beleg für seine Behauptung finden, da nach […]
Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom August 2009 ausdrücklich eine Zahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit der der CDU einen Gesetzentwurf für den Hessischen Rundfunk vorgelegt. Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir schreiben nun auch fest, dass der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder, also beispielsweise von Regierungsvertretern und Abgeordneten, in den Gremien begrenzt wird. Nach dem Ausscheiden aus einem solchen Amt müssen mindestens 18 Monate vergehen, um dieser Regelung nicht mehr zu unterliegen.
Und wir begrenzen die Zahl der maximalen Amtszeiten, um ‚Versteinerung‘ im Amt zu

Es müssen schnell unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, andernfalls ist, so die Aussage der IHK, die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gefährdet. Auch die Unternehmen in Hessen sind auf einen Politikwechsel angewiesen.
dass es Bevölkerungsgruppen gebe, die auf dem Arbeitsmarkt bisher in zu großer Zahl

Mit der nun verabschiedeten Novelle des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes werden umfangreiche inhaltliche und strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die die Aus-, Weiter- und Fortbildung der hessischen Lehrkräfte zeitgemäß weiterentwickeln. Aktuelle Themen wie Ganztag, Inklusion, Medienbildung und Digitalisierung, berufliche Orientierung, sozialpädagogische Förderung und Integration sind zukünftig verbindlicher Bestandteil aller drei Phasen der Lehrkräftebildung. Damit wird sichergestellt, dass die Lehrkräfte den veränderten Anforderungen an Schule entsprechend ausgebildet sind.
Arbeitsbelastung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst durch die Reduzierung der Zahl

Koalition setzt bereits um, was andere fordern   Anlässlich der Berichterstattung über einen besseren Gewaltschutz für Frauen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Wir sind froh, dass wir beim wichtigen Thema des Gewaltschutzes von Frauen in Hessen bereits wichtige Schritte gegangen sind. Die Anwendung der elektronischen Fußfessel für Fälle von häuslicher Gewalt haben […]
der Begründung der Gesetzesänderung (Drucksache 20/8129) heißt es: ‚Eine große Zahl

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitagabend den Fraktionsvorstand für die neue Legislaturperiode gewählt. Mathias Wagner wurde einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Jürgen Frömmrich als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde einstimmig wiedergewählt. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl und das Vertrauen, das uns erneut ausgesprochen wurde, sowie auf die spannenden Aufgaben, […]
Die Zahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde von zwei auf vier erhöht

Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
Vielmehr wächst dadurch die Zahl derer, die um eine Sozialwohnung im Ballungsraum

Ziel ist es, die Zahl junger Menschen zu verringern, welche die Schule ohne Abschluss

Ziel ist es, die Zahl junger Menschen zu verringern, welche die Schule ohne Abschluss