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Integration von Migranten: Kommission startet öffentliche Konsultation und eine Ausschreibung für eine Expertengruppe – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine EU-weite öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Integration und soziale Inklusion von Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund auf EU-Ebene gefördert werden kann. Zudem stellt die Kommission eine Expertengruppe zusammen, die sich aus Beratern mit Migrationshintergrund zusammensetzen wird und sich an der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Maßnahmen im Bereich Migration, Asyl und Integration beteiligen soll. Die Konsultation ist bis zum 21. Oktober 2020 offen; die Bewerbungsfrist für die Expertengruppe endet am 21. September.
Dazu zählen auch der gezielte Einsatz von Fördermitteln und anderen Instrumenten

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Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.
Und ich weiß, dass ich, wenn wir es noch schaffen, darauf zählen kann, dass Sie für

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EU-Kommission arbeitet für die Waldbrandprävention in Europa und weltweit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-arbeitet-fuer-die-waldbrandpraevention-in-europa-und-weltweit/

VorlesenNach dem Internationalen Tag des Waldes gestern hat die Europäische Kommission heute (Montag) neue Leitlinien vorgelegt, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.
Die Ursachen für diese neue Entwicklung sind komplex, und dazu zählen der Klimawandel

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EU stellt 100 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-100-millionen-euro-fuer-syrische-fluechtlinge-in-nachbarlaendern-bereit/

VorlesenDie EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.
Zu den Beobachtern des Exekutivausschusses zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments

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Erfolgsprojekt Zollunion wird 50 Jahre alt – Handel fördern und Verbraucher schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erfolgsprojekt-zollunion-wird-50-jahre-alt-handel-foerdern-und-verbraucher-schuetzen/

VorlesenAm 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab.
Danach ist nichts mehr zu zahlen und es gibt keine Aufenthalte und Kontrollen an

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Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen – und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
Rahmen schaffen, damit die digitalen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen

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Zukunft der Arbeit gestalten: was sollte die EU tun? – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zukunft-der-arbeit-gestalten-was-sollte-die-eu-tun/

VorlesenMegatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war gestern (Dienstag) Thema einer hochrangigen Konferenz in Brüssel. „In einer sich verändernden Arbeitswelt können wir nicht einfach von den Menschen erwarten, dass sie sich auf den Wandel einstellen und vorbereiten. Wir, die politischen Entscheidungsträger, müssen unsere sozialen Einrichtungen, unsere Regelwerke und unsere Bildungssysteme anpassen, damit die Menschen auch in der neuen Arbeitswelt vertrauensvoll in ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder schauen können,“ erklärte Marianne Thyssen, die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin.
Zu den wichtigsten Empfehlungen zählen persönliche Lernkonten, Arbeitsmarktvermittler

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EU-Japan-Abkommen tritt morgen in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-japan-abkommen-tritt-morgen-in-kraft/

VorlesenDas Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.
Wir zählen auch auf unsere Mitgliedstaaten und hoffen, dass sie diese Botschaft überall

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Kommission genehmigt Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alstom seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. „Alstom und Bombardier sind führende Anbieter hochmoderner Züge, die täglich von Millionen von Fahrgästen in der Europäischen Union genutzt werden. Dank der Vorlage umfassender Abhilfemaßnahmen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Höchst-geschwindigkeits- und Fernzüge sowie Signaltechnik für Fernverkehrsstrecken auszuräumen, konnte die Kommission das Vorhaben rasch prüfen und genehmigen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
, Fern- und Nahverkehrszügen (Rollmaterial): Zu den Höchstgeschwindigkeitszügen zählen

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Umfrage: Bürger befürchten Einflussnahme auf Wahlen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umfrage-buerger-befuerchten-einflussnahme-auf-wahlen/

VorlesenDie Mehrheit der Europäer zeigen sich besorgt über Eingriffe in Wahlen, etwa durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe. Das belegt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Demnach befürchten 61 Prozent der Europäer und rund 56 Prozent der Deutschen, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können.
Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und

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