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EU stockt Hilfen für syrische Flüchtlinge und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union stellt ein neues Hilfspaket in Höhe von 297 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen in Jordanien und Libanon zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Regionalen Treuhandfonds der EU, der als Reaktion auf die Syrien-Krise gegründet wurde und Menschen, die vor dem syrischen Krieg fliehen ebenso unterstützt wie die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Das Mandat des Treuhandfonds wird weiter verlängert, damit die Projekte des Treuhandfonds bis Ende 2023 fortgesetzt werden können.
Zu den Beobachtern im Exekutivausschuss zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments

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Präsidentin von der Leyen plädiert für gemeinsamen EU-weiten Impfstart – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) einen gemeinsamen Impfstart gegen das Coronavirus für alle EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erfolgt ist. „Lassen Sie uns so bald wie möglich mit den Impfungen beginnen, gemeinsam, als 27, mit Impfstart am selben Tag. So wie wir gemeinsam durch diese Pandemie gegangen sind, sollten wir auch bei der Ausrottung dieses grausamen Virus gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagte von der Leyen im Plenum des Europäischen Parlaments.
Und ich weiß, dass ich, wenn wir es noch schaffen, darauf zählen kann, dass Sie für

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EU stellt 100 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-100-millionen-euro-fuer-syrische-fluechtlinge-in-nachbarlaendern-bereit/

VorlesenDie EU hat heute (Donnerstag) über ihren Regionalen Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere Hilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und Irak freigegeben. Die Finanzhilfe dient der Stärkung von öffentlichen Dienstleistungen, dem verbesserte Zugang zur Hochschulbildung und dem Ausbau der Kinderschutzeinrichtungen.
Zu den Beobachtern des Exekutivausschusses zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments

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EU-Kommission arbeitet für die Waldbrandprävention in Europa und weltweit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach dem Internationalen Tag des Waldes gestern hat die Europäische Kommission heute (Montag) neue Leitlinien vorgelegt, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die EU-Mitgliedstaaten EU-Mittel zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.
Die Ursachen für diese neue Entwicklung sind komplex, und dazu zählen der Klimawandel

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Erfolgsprojekt Zollunion wird 50 Jahre alt – Handel fördern und Verbraucher schützen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erfolgsprojekt-zollunion-wird-50-jahre-alt-handel-foerdern-und-verbraucher-schuetzen/

VorlesenAm 1. Juli 1968 hörten die damals sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf, Zölle auf die miteinander gehandelten Waren zu erheben und schafften alle Einfuhrbeschränkungen ab.
Danach ist nichts mehr zu zahlen und es gibt keine Aufenthalte und Kontrollen an

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Vestager beim Digitalgipfel in Dortmund: Europa soll eigene Stärken ausspielen, nicht USA oder China nacheifern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBeim Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund hat die Wettbewerbskommissarin und designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Dienstag) für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der Digitalisierung geworben. „Auch Europa ist dynamisch und innovativ. Und wie ein Ritter, der den Drachen sieht, aber das Schwert in seiner eigenen Hand vergisst, riskieren wir, die falschen Entscheidungen zu treffen, wenn wir unsere Stärken vergessen – und ziehen uns angstvoll zurück, gerade dann, wenn wir uns behaupten sollten. Denn das Erfolgsgeheimnis für Europa besteht nicht darin, mehr wie die USA oder China zu sein, sondern unsere eigenen Stärken auszuspielen“, sagte Vestager.
Rahmen schaffen, damit die digitalen Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen

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Umfrage: Bürger befürchten Einflussnahme auf Wahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Mehrheit der Europäer zeigen sich besorgt über Eingriffe in Wahlen, etwa durch Desinformationskampagnen, Datenschutzverletzungen und Cyberangriffe. Das belegt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Demnach befürchten 61 Prozent der Europäer und rund 56 Prozent der Deutschen, dass Wahlen durch Cyberattacken manipuliert werden können.
Zu diesen Maßnahmen zählen mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet und

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Kommission genehmigt Übernahme der Zugsparte von Bombardier durch Alstom unter Bedingungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag die Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alstom seine Verpflichtungszusagen vollständig umsetzt. „Alstom und Bombardier sind führende Anbieter hochmoderner Züge, die täglich von Millionen von Fahrgästen in der Europäischen Union genutzt werden. Dank der Vorlage umfassender Abhilfemaßnahmen, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Höchst-geschwindigkeits- und Fernzüge sowie Signaltechnik für Fernverkehrsstrecken auszuräumen, konnte die Kommission das Vorhaben rasch prüfen und genehmigen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
, Fern- und Nahverkehrszügen (Rollmaterial): Zu den Höchstgeschwindigkeitszügen zählen

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Europäische Union präsentiert Fortschritte auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-union-praesentiert-fortschritte-auf-dem-weg-zu-nachhaltiger-entwicklung/

VorlesenDie EU hat gestern im Rahmen des hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in New York ihr entschlossenes Eintreten für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bekräftigt, die einen gemeinsamen globalen Fahrplan für eine friedliche und wohlhabende Welt darstellt, in dessen Mittelpunkt das Wohlergehen der Menschen und ein gesunder Planet stehen.
Ich zähle darauf, dass die Europäische Kommission die Ziele für nachhaltige Entwicklung

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EU-Japan-Abkommen tritt morgen in Kraft – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan tritt morgen (Freitag) in Kraft. Unternehmen und Verbraucher in ganz Europa und Japan können nun von der größten offenen Handelszone der Welt profitieren. Zudem ist es ein starkes Signal gegen Protektionismus.
Wir zählen auch auf unsere Mitgliedstaaten und hoffen, dass sie diese Botschaft überall

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