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Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
entsprechenden Durchschnittswerte neu berechnen und die in dieser Mitteilung festgelegten Zahlen

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Eurobarometer: Zwei Drittel der jungen Europäer befürworten eine EU-Erweiterung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-zwei-drittel-der-jungen-europaeer-befuerworten-eine-eu-erweiterung/

Vorlesen56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Erweiterung der EU.  Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer- Spezialumfrage, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Besonders hoch ist die Zustimmung unter jungen Menschen: Rund zwei Drittel der Befragten im Alter von 15 bis 39 Jahren sind der Meinung, dass Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer der EU beitreten sollten, sobald sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen. 
Zu den am häufigsten genannten Vorteilen zählen ein stärkerer globaler Einfluss,

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EU-Kommission unterstützt den Weinsektor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-unterstuetzt-den-weinsektor/

VorlesenMit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. Er gehört aufgrund der raschen Veränderungen bei der Nachfrage und der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU zu den am stärksten betroffenen Sektoren der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen die befristete Genehmigung für Marktteilnehmer

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EU-Innovationsrat unterstützt sieben Start-ups und KMU aus Deutschland – unter anderem aus Berlin, Hamburg und Oldenburg – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-innovationsrat-unterstuetzt-sieben-start-ups-und-kmu-aus-deutschland-unter-anderem-aus-berlin-hamburg-und-oldenburg/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) europaweit 75 vielversprechende Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), darunter sieben aus Deutschland, in der bisher größten Finanzierungsrunde des KMU-Pilots des Europäischen Innovationsrates ausgewählt. Die Unternehmen werden mit mehr als 278 Millionen Euro unterstützt.
Zu den aus Deutschland ausgewählten Unternehmen zählen R3, ein deutsches Softwareunternehmen

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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
Die jüngsten Zahlen der IEA zeigen, dass das Kapazitätswachstum bei erneuerbaren

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Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBooking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.
über die Website zur Verfügung stehen; welcher Gesamtpreis für eine Unterkunft zu zahlen

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EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören unter anderem aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf.
Vorteil verschafft haben, der es ihnen ermöglicht, wesentlich weniger Steuern zu zahlen

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EU setzt Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.
den reichsten Personen und Unternehmen, dass sie ihren fairen Anteil an Steuern zahlen

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EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-japan-schaffen-weltweit-groessten-raum-fuer-sicheren-datenverkehr-2/

VorlesenZwischen der Europäischen Union und Japan gibt es künftig den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ihren sog. Angemessenheitsbeschluss angenommen, auf dessen Basis personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen den beiden Volkswirtschaften fließen können. Er gilt wie auch sein von Japan heute angenommenes Äquivalent ab dem heutigen Tag. Die Beschlüsse ergänzen das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das am 1. Februar in Kraft treten wird.
Investitionen in die Privatsphäre zahlen sich aus.

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