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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
tatsächlich gefahrenen Kilometer angerechnet werden, wird sichergestellt, dass diejenigen zahlen

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Offizielle Einweihung des neuen Dienstsitzes mit rund 100 Gästen – Ministerin Birgit Honé kann Amtsvorgänger Merk und Weber begrüßen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEtwas mehr als einen Monat nach dem Umzug hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung am (heutigen) Montag seinen neuen Dienstsitz in Hannovers Osterstraße im Rahmen eines feierlichen Empfangs mit rund 100 Gästen eingeweiht. Darunter konnte Ministerin Birgit Honé auch ihre Amtsvorgänger Heidi Merk und Wolf Weber begrüßen.
Hintergrund: Zahlen, Daten und Fakten zum neuen Europaministerium Beginn der Entkernung

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Niedersachsen tritt internationaler Allianz zur Verstetigung der EU-Förderung bei – "#CohesionAlliance" will Regionen auch künftig ausreichend Ressourcen sichern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018 Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.
Dazu zählen beispielsweise Forschung und Innovation, Umwelt- und Klimaschutz, Stärkung

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Niedersachsen erhält höhere EU-Strukturförderung – Ministerin Honé rechnet mit knapp 1,059 Milliarden Euro – Zuwachs für Lüneburg – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Land Niedersachsen kann für die kommende EU-Förderperiode mit deutlich höheren Zuweisungen aus Brüssel rechnen. Der Multifonds aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dürfte in der Förderperiode 2021 bis 2027 knapp 1,059 Milliarden Euro umfassen.
Entsprechende Zahlen zur Mittelverteilung stellte das Ministerium für Bundes- und

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Borrell in Moskau: „Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner.“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist Freitag (5. Februar) zu politischen Gesprächen in Moskau. In einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprach Borrell von einer freimütigen und offenen Diskussion, die noch nicht beendet sei. Zwar gebe es Bereiche in denen eine Zusammenarbeit wichtig sei, aber: „Wir müssen erkennen, dass unsere Beziehungen in den letzten Jahren von grundlegenden Unterschieden und mangelndem Vertrauen geprägt waren. Wir sehen uns gegenseitig eher als Konkurrenten oder Rivalen, denn als Partner“, so Borrell.
In Bezug auf den Klimaschutz zähle die EU auf Russland, um die nächste Konferenz

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Vor EU-China-Gipfel: EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.
Zu den chinesischen Erzeugnissen mit geografischer Angabe zählen beispielsweise Pixian

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Internationaler Tag gegen Homophobie: Europa wird immer für Grundrechte und Freiheiten eintreten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenZum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai lenkt die Europäische Kommission die Aufmerksamkeit auf die anhaltende Diskriminierung, Angst und Gewalt, denen die lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle (LGBTI) Gemeinschaft weltweit ausgesetzt ist. „Ich wünsche mir eine Europäische Union, in der niemand leidet, weil er oder sie ist, wer er oder sie ist“, sagte die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli. „Wir sollten unsere Unterschiede vielmehr feiern.“ Heute um 17 Uhr beantwortet Kommissarin Dalli Fragen zur LGBTI-Gleichstellung in Zeiten der Corona-Pandemie im Livechat. Es können Fragen gestellt werden, die hier live und in deutscher Sprache beantwortet werden. Der Chat wird zudem live auf EbS übertragen.
Zu den wichtigsten Fortschritten zählen die Intensivierung des Kampfes gegen Hassreden

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Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu verschärfen.
Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen

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EU künftig besser mit Impfstoffen für Grippe-Pandemie ausgestattet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kuenftig-besser-mit-impfstoffen-fuer-grippe-pandemie-ausgestattet/

Vorlesen15 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe vereinbart. Auch Deutschland unterzeichnete die Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. „Die heutige Unterzeichnung markiert eine neue Ära beim Zugang der EU-Bürger zu Grippepandemie-Impfstoffen“, so EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Die Mitgliedstaaten, die die Verträge unterzeichnen, können sicher sein, dass ihre Bürger im Falle einer Grippepandemie Zugang zu Impfstoffen zum besten verfügbaren Preis haben werden. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir gemeinsam stärker sind und mehr erreichen können.“
interessiert, für den sie während der Vertragslaufzeit eine Bereitstellungsgebühr zahlen

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