VorlesenDas Europäische Parlament fordert den Rat auf, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) der Europäischen Union zu erzielen, da sonst negative Folgen für EU-Programme drohen.
MFR sowie Vorschläge für seine Struktur und Flexibilität betreffe und konkrete Zahlen
VorlesenEU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat gestern (Mittwoch) Abend in Karlsruhe dazu aufgerufen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU aktiv zu verteidigen. „Leider müssen wir heute in Europa nicht nur über die Rechtsstaatlichkeit diskutieren, sondern sie auch aktiv verteidigen. Wir müssen handeln, weil die demokratischen Werte Europas, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, bedroht sind“, betonte Jourová bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des baden-württembergischen Ministeriums der Justiz und für Europa. Jourová appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihren Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nächste Woche, den vorgeschlagenen Mechanismus zur Koppelung des EU-Haushalts an die Rechtsstaatlichkeit nicht zu verwässern. „Wir können uns keinen Papiertiger leisten – wir brauchen ein starkes und effizientes Instrument“, so Jourová.
Ich zähle auf die Staats- und Regierungschefs der EU, die nächste Woche zusammenkommen
VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. Grundlage ist eine zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Einigung über den EU-Haushalt 2019.
Studierende in Europa, da sie auf eine stärkere Unterstützung ihrer Projekte durch die EU zählen
VorlesenSeit Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Verordnung vorgelegt. Die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich des EU-weit geltenden Verbots bewusst. Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert. „Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir in allen EU-Ländern auf digitale Technologien angewiesen sind und dass der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher ungeachtet ihres Standorts, ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit ohne Hindernisse oder Reibungsverluste möglich sein sollte“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese erste Überprüfung der Geoblockierungsverordnung zeigt bereits erste positive Ergebnisse.“
Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen.
Wir zählen darauf, dass die Europäische Steuerbeobachtungsstelle Spitzenforschung
VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.
Die Zahlen sprechen für sich: durch diese Maßnahmen können die europäischen Haushalten
VorlesenDer Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Wurster Nordseeküste haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Gemeinderat für den geplanten Standort Nordholz am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.142.500 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Cuxhaven und der Wurster Nordseeküste können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.
Außerdem sollen verschiedene (medizinnahe) Dienstleister angedockt werden: Hierzu zählen
VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen über die Einführung einer digitalen Steuer ab – die erste ihrer Art, die sich an große Tech-Unternehmen richtet.
multinationale Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen
VorlesenIn der Europäischen Union gibt es einen regelmäßigen, koordinierenden Austausch sowohl auf politischer als auch technischer Ebene, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. Das hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) Morgen in einem Interview mit WeltTV bekräftigt. Koordiniert durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stehen die EU-Staaten in engem Austausch. Die EU-Gesundheitsminister waren direkt nach Bekanntwerden der ersten Fälle zusammengekommen. Ein Ministertreffen gestern in Italien, an dem auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teilgenommen hat, habe gezeigt, dass die EU-Staaten keinen Sinn darin sehen, Grenzen zu schließen, so Wojahn.
Neben aktuellen Zahlen zu Infektionszahlen und Todesfällen weltweit und in Europa
VorlesenDie Europäische Kommission investiert mehr als 63,5 Millionen Euro in vier Pilotprojekte, um die Grundlagen für den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Zentren für Cybersicherheit zu schaffen. Das Netzwerk soll dazu beitragen, die Forschung und Koordination der Cybersicherheit in der EU zu stärken. Die vier Projekte CONCORDIA, ECHO, SPARTA und CyberSec4Europe werden zu einem gemeinsamen europäischen Fahrplan für Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit nach 2020 und einer europäischen Cybersicherheitsstrategie für die Industrie beitragen.
digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin, erklärte dazu: „Wir zählen
