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Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei: Kommission startet Konsultation zu Fangmöglichkeiten für 2022 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen.
Ich zähle darauf, dass alle ihren vollen Beitrag leisten“, so Sinkevičius.

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Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: "Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert" – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Sie übersetzt unsere Zukunft in Zahlen.

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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-prueft-steuerliche-behandlung-von-huhtamaeki-in-luxemburg-genauer/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.
Vorteil verschaffen könnte, weil das Unternehmen auf diese Weise geringere Steuern zahlen

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
the United Nations Factsheet: Partnerschaft EU und Vereinte Nationen: Fakten und Zahlen

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Bratislava wird Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bratislava-wird-sitz-der-europaeischen-arbeitsbehoerde/

VorlesenDie Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) beschlossen, dass die slowakische Hauptstadt Bratislava den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde übernehmen wird. Damit kann die von Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagene neue Behörde ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.
Informationen und praktischen Diensten zur Erleichterung der Arbeitskräftemobilität; dazu zählen

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Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Vimeo, Clubhouse, Avaaz und fünf weiteren Akteuren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verhaltenskodex-zur-bekaempfung-von-desinformation-kommission-gewinnt-unterstuetzung-von-vimeo-clubhouse-avaaz-und-fuenf-weiteren-akteuren/

VorlesenAcht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.
Zu den neuen künftigen Unterzeichnern zählen Online-Videoplattformen wie Vimeo, neuartige

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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/innere-sicherheit-kommission-draengt-parlament-und-rat-zur-annahme-von-gesetzesinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
Hierzu zählen die Vorschläge, mit denen die Informationssysteme der EU in den Bereichen

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Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutsche-bahn-und-zwei-weitere-eisenbahnunternehmen-buessen-fuer-schienengueter-kartell/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (20. April) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.
Außerdem können die Unternehmen schneller mit einem Beschluss rechnen und zahlen

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Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung: Kommission sieht weiteren Handlungsbedarf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/cybersicherheit-und-terrorismusbekaempfung-kommission-sieht-weiteren-handlungsbedarf/

VorlesenDie EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt. Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.
Hierzu zählen prioritäre Dossiers wie der Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten

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