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Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-stellt-klar-wie-finanzielle-eu-sanktionen-umzusetzen-sind/

VorlesenDie Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden. Deshalb hat sie am Freitag eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Beim Einfrieren von Vermögenswerten werden Bankkonten und andere Vermögenswerte von Personen, die im Rahmen einer Sanktionsregelung der EU namentlich erfasst sind, gesperrt. Die Stellungnahme soll bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für Klarheit sorgen, wie restriktive Maßnahmen der EU in diesem Bereich umzusetzen sind.
können die Bereitstellung humanitärer Hilfe und bestimmte humanitäre Tätigkeiten zählen

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Gemeinsam gegen Malaria: Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank und Investitionsbank Berlin gründen 70-Millionen-Euro-Fonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gemeinsam-gegen-malaria-europaeische-kommission-europaeische-investitionsbank-und-investitionsbank-berlin-gruenden-70-millionen-euro-fonds/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Kommission und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben den Abschluss der ersten Finanzierungsrunde für den EU Malaria Fund bekannt gegeben. Die Kommission und die EIB schießen zunächst 64 Millionen Euro in den Fonds ein. Er soll die Lücke zwischen Forschung und Markt schließen und realisierbare und preiswerte innovative Lösungen zur Prävention und Behandlung von Malaria ermöglichen. Weitere sechs Millionen Euro bringen mehrere nationale und private Investoren auf, darunter die IBB und die Bill & Melinda Gates Stiftung.
Themis, das andere Unternehmen, das auf Unterstützung des Fonds zählen kann, hat

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Europäische Kommission schlägt Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für 2019 vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-schlaegt-fangquoten-im-atlantik-und-in-der-nordsee-fuer-2019-vor/

VorlesenVor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.
Die Zahlen für diese Bestände werden zu einem späteren Zeitpunkt eingefügt.

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Zwischenprognose Sommer 2018: Wachstum bleibt vorerst robust – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zwischenprognose-sommer-2018-wachstum-bleibt-vorerst-robust/

VorlesenMit 2,1 Prozent in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr dürften sowohl die EU als auch der Euroraum 2018 und 2019 weiterhin ein kräftiges Wachstum verbuchen. Die Wachstumsdynamik hat nach fünf kraftvollen Quartalen in Folge in der ersten Jahreshälfte 2018 nachgelassen, sodass die Wachstumserwartung gegenüber dem Frühjahr nun um 0,2 Prozentpunkte heruntergeschraubt wurde.
Jahr für alle Mitgliedstaaten und das Euro-Währungsgebiet sowie die aggregierten Zahlen

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EU-Bericht: Ukraine nähert sich der EU durch Reformen weiter an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-bericht-ukraine-naehert-sich-der-eu-durch-reformen-weiter-an/

VorlesenDie Ukraine hat im vergangenen Jahr wichtige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Institutionen weiter stärken und damit auch dem Willen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Das stellt ein heute (Freitag) von der EU veröffentlichter Bericht fest. Damit nähert sich die Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU weiter an. Allerdings muss insbesondere das Geschäfts- und Investitionsklima durch weitere Anstrengungen verbessert werden.
Die Ukraine kann weiterhin auf die Unterstützung der EU zählen.“ „Die ukrainischen

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Ein Jahr nach der Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump: EU-Importe von Flüssiggas und Sojabohnen aus den USA deutlich gestiegen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-nach-der-erklaerung-der-praesidenten-juncker-und-trump-eu-importe-von-fluessiggas-und-sojabohnen-aus-den-usa-deutlich-gestiegen/

VorlesenHeute (Donnerstag) jährt sich zum ersten Mal die Gemeinsame Erklärung von Präsident Juncker und Präsident Trump zu den gegenseitigen Handelsbeziehungen. Über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 25. Juli 2018 hat die Kommission heute einen Fortschrittsbericht veröffentlicht. „Die Europäische Union erfüllt das, was Präsident Trump und ich an diesem Tag im vergangenen Jahr vereinbart haben“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wir wollen eine Win-Win-Situation im Handel, die sowohl für die Europäische Union als auch für die Vereinigten Staaten von Nutzen ist. Da wir eine der wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt haben, wollen wir den Handel zwischen uns weiter stärken, basierend auf dem positiven Geist des vergangenen Juli.“
Gemeinsam zählen beide Seiten mehr als 830 Millionen Bürger und fast 50 Prozent des

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Nachhaltige Stadtentwicklung: EU-Kommission unterstützt Landshut mit 5 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltige-stadtentwicklung-eu-kommission-unterstuetzt-landshut-mit-5-millionen-euro/

VorlesenLandshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Miollionen Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Kommission hat heute (Dienstag) die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Millionen Euro.
Dazu zählen, in vier Kategorien aufgeteilt: Sicherheit in Städten: Piräus (Griechenland

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Sacharow-Preis 2018: Die Nominierten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sacharow-preis-2018-die-nominierten/

VorlesenDie Nominierungen für den Sacharow-Preis 2018 sind bekannt gegeben worden. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Mit dem 1988 geschaffenen Preis werden Persönlichkeiten und Organisationen geehrt, die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen.
Zu diesen NGOs zählen: Boat Refugee Foundation, Jugend Rettet, Lifeline Rescue Boat

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EU-Beihilfenanzeiger 2017 belegt schnellere öffentliche Förderung durch EU-Staaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-beihilfenanzeiger-2017-belegt-schnellere-oeffentliche-foerderung-durch-eu-staaten/

VorlesenDer am Dienstag (16. Januar) von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die erfolgreiche Modernisierung des Beihilferechts der Europäischen Union (EU) durch Juncker-Kommission. „Mehr als 97 Prozent der neuen Beihilfemaßnahmen werden ohne vorherige Genehmigung der Kommission ausgezahlt“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU, für Beihilfen ausgegeben. 2015 lagen diese Zahlen

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam zählen Telekommunikationsgeräte, Bekleidung

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