Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-stellt-klar-wie-finanzielle-eu-sanktionen-umzusetzen-sind/
VorlesenDie Europäische Kommission muss dafür sorgen, dass restriktive Maßnahmen der EU (Sanktionen) wirksam und einheitlich umgesetzt werden. Deshalb hat sie am Freitag eine Stellungnahme herausgegeben, in der sie präzisiert, wie geltende finanzielle Sanktionen auszulegen sind und wie insbesondere beim Einfrieren von Vermögenswerten zu verfahren ist. Beim Einfrieren von Vermögenswerten werden Bankkonten und andere Vermögenswerte von Personen, die im Rahmen einer Sanktionsregelung der EU namentlich erfasst sind, gesperrt. Die Stellungnahme soll bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für Klarheit sorgen, wie restriktive Maßnahmen der EU in diesem Bereich umzusetzen sind.
können die Bereitstellung humanitärer Hilfe und bestimmte humanitäre Tätigkeiten zählen