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Von der Leyen nach Europäischem Rat: EU ist zu allererst Werteunion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-nach-europaeischem-rat-eu-ist-zu-allererst-werteunion/

VorlesenNeben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.
Zuvor hatte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs auch die neuesten Zahlen

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Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-akzeptiert-verpflichtungen-von-mastercard-und-visa-zur-senkung-der-interbankenentgelte/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen

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Europäischen Landwirten werden 444 Mio. Euro aus Agrarkrisenreserve zurückgezahlt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischen-landwirten-werden-444-mio-euro-aus-agrarkrisenreserve-zurueckgezahlt/

VorlesenDie Europäische Kommission wird den europäischen Landwirten 444 Mio. Euro zurückerstatten, die ursprünglich von den Direktzahlungen für 2018 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgezogen wurden, um die diesjährige so genannte Agrarkrisenreserve zu bilden. Die betreffenden Beträge werden den Landwirten ab dem 1. Dezember 2018 erstattet.
Dazu gehören Ausnahmen von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit Greening-Zahlungen

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Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-steuerbeobachtungsstelle-liefert-spitzenforschung-im-kampf-gegen-steuermissbrauch/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen.
Wir zählen darauf, dass die Europäische Steuerbeobachtungsstelle Spitzenforschung

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Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-reparieren-mehr-recyceln-neue-eu-vorschriften-fuer-mehr-energieeffizienz-von-haushaltsgeraeten/

VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.
Die Zahlen sprechen für sich: durch diese Maßnahmen können die europäischen Haushalten

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Land fördert Regionales Versorgungszentrum an der Wurster Nordseeküste – Honé erteilt Millionenbescheid für das nächste Modellprojekt in Niedersachsen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/land-foerdert-regionales-versorgungszentrum-an-der-wurster-nordseekueste-hone-erteilt-millionenbescheid-fuer-das-naechste-modellprojekt-in-niedersachsen/

VorlesenDer Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Wurster Nordseeküste haben zwei wichtige Meilensteine beim Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) erreicht: Nachdem der Gemeinderat für den geplanten Standort Nordholz am Donnerstag dem Projekt seine Zustimmung erteilt hat, erließ das niedersächsische Regionalministerium am Freitag einen weiteren Förderbescheid über 1.142.500 Euro für den Aufbau des RVZ. Regionalministerin Birgit Honé sagte dazu: „Zusammen mit dem Landkreis Cuxhaven und der Wurster Nordseeküste können wir ein neues Konzept der Daseinsvorsorge für die Region erproben. Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Bedeutung einer verlässlichen Versorgung insbesondere ländlicher Gebiete“, ergänzte sie.
Außerdem sollen verschiedene (medizinnahe) Dienstleister angedockt werden: Hierzu zählen

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Enger Austausch in der Europäischen Union zur Eindämmung des Coronavirus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/enger-austausch-in-der-europaeischen-union-zur-eindaemmung-des-coronavirus/

VorlesenIn der Europäischen Union gibt es einen regelmäßigen, koordinierenden Austausch sowohl auf politischer als auch technischer Ebene, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen. Das hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) Morgen in einem Interview mit WeltTV bekräftigt. Koordiniert durch das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stehen die EU-Staaten in engem Austausch. Die EU-Gesundheitsminister waren direkt nach Bekanntwerden der ersten Fälle zusammengekommen. Ein Ministertreffen gestern in Italien, an dem auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides teilgenommen hat, habe gezeigt, dass die EU-Staaten keinen Sinn darin sehen, Grenzen zu schließen, so Wojahn.
Neben aktuellen Zahlen zu Infektionszahlen und Todesfällen weltweit und in Europa

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Geoblocking-Verbot in der EU zeigt Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/geoblocking-verbot-in-der-eu-zeigt-wirkung/

VorlesenSeit Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Verordnung vorgelegt. Die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher sind sich des EU-weit geltenden Verbots bewusst. Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert. „Die Pandemie hat gezeigt, wie sehr wir in allen EU-Ländern auf digitale Technologien angewiesen sind und dass der grenzüberschreitende Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen für die europäischen Verbraucher ungeachtet ihres Standorts, ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit ohne Hindernisse oder Reibungsverluste möglich sein sollte“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese erste Überprüfung der Geoblockierungsverordnung zeigt bereits erste positive Ergebnisse.“
Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen

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Vizepräsident Dombrovskis in Berlin: Europa muss strategische Autonomie an den Finanzmärkten stärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach seinen Treffen mit den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester hat Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine Grundsatzrede über Europas strategische Autonomie an den internationalen Finanzmärkten gehalten.
der EU und in die einheitliche Währung stärken.“ Mit EU-weiter Infrastruktur für Echtzeit-Zahlungen

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