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Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 Stellung genommen. Erstmals seit 2002 ist seit Juli dieses Jahres kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020. „Angesichts der zunehmenden Risiken für den Wachstumsausblick Europas ist es beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen. Allerdings könnten sie noch mehr tun“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Sehr hoch verschuldete Mitgliedstaaten – wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien – sollten dagegen das, was sie durch niedrigere Zinsen einsparen, zum Abbau ihrer Schulden einsetzen. Das sollte für sie Vorrang haben.“
Insgesamt dürfte sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel

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Kommission veröffentlicht Leitlinien für die sichere Wiederöffnung des Kultursektors – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission will die Kultur- und Kreativbranche bei der Wiederöffnung nach der Pandemie begleiten und hat heute (Dienstag) EU-Leitlinien veröffentlicht, die eine sichere Wiederaufnahme der Veranstaltungen im Kultur- und Kreativsektor in der gesamten EU gewährleisten sollen. Die Leitlinien nennen die Indikatoren und Kriterien (wie Viruszirkulation, Durchimpfungsrate, Anwendung von Schutzmaßnahmen, Einsatz von Tests und Kontaktnachverfolgung), die bei der Planung der Wiederaufnahme bestimmter Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. Während sich die epidemiologische Lage verbessert und die Impfkampagnen Fahrt aufnehmen, öffnen die Mitgliedstaaten nach und nach wieder Kulturstätten und lassen die entsprechenden Aktivitäten zu. Die Leitlinien sollen für ein koordiniertes Vorgehen im Einklang mit den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sorgen.
Angesichts der zunehmenden Zahl geimpfter Personen werden die Beschränkungen auch

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EU-Kommission investiert über 1,4 Milliarden Euro in grüne Projekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar.
Die Patienten werden hochwertige Behandlungen erhalten, wodurch die Zahl der Todesfälle

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Erasmus+ 2017: Rekordjahr mit über 100.000 Teilnehmern und knapp 1900 Projekten aus Deutschland – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen2017 unterstützte Erasmus+ 104.006 Teilnehmer aus Deutschland und europaweit fast 800.000 Teilnehmer, die im Ausland studieren, ausbilden oder freiwillig arbeiten. Frankreich, Deutschland und Spanien waren die drei wichtigsten Entsendeländer für Studierende, während Spanien, Deutschland und das Vereinigte Königreich die drei beliebtesten Studienziele waren. Die Top 3 der deutschen Entsende-Hochschulen waren die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt Universität in Berlin.
Erasmus+ 2017 zeigt, dass nicht nur mehr Menschen als je zuvor teilnehmen und die Zahl

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Alarmierende Umfrage: Antisemitismus in der EU nimmt zu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenLaut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).
In Deutschland las diese Zahl auch bei 79 Prozent. 38 Prozent haben eine Auswanderung

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EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
Justizsystems: Effizienz: Indikatoren für Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Zahl

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
Dies hat dazu beigetragen, dass die Zahl der registrierten Bürgerinitiativen um 30

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Präsidentin von der Leyen: Europa muss Kampf gegen Virusvarianten verstärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen sich Europa gegen die Virus-Mutationen wappnen kann. „Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den HERA Incubator ins Leben. Er bringt Forschung, Industrie und Behörden zusammen und mobilisiert alle verfügbaren Ressourcen, damit wir auf diese Herausforderung reagieren können“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (17. Februar) in Brüssel. Wissenschaftler, Industrie sowie staatliche Akteure aus der EU und der ganzen Welt sollen kooperieren, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen. Für die Genomsequenzierung in den Mitgliedstaaten stellt die EU 75 Millionen Euro bereit, für die Forschung an Virusvarianten 150 Millionen Euro. Der HERA Incubator wird auch als Blaupause für die langfristige Vorsorge der EU für Gesundheitsnotstände dienen.
Die wohl unmittelbarste Gefahr geht von der wachsenden Zahl neuer Virusvarianten

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Schutz von Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten: Ein europäischer Schatz im Wert von 75 Milliarden Euro – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSchwäbische Spätzle, Nürnberger Lebkuchen, Allgäuer Bergkäse, Thüringer Rostbratwurst oder Beelitzer Spargel – diese Produkte sind nicht nur über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt, sie sind auch durch EU-Recht besonders geschützt. Agrarlebensmittel- und Getränkeprodukte, deren Namen von der Europäischen Union als „Geografische Angaben“ (GIs) geschützt sind, bringen es auf einen jährlichen Umsatz von fast 75 Milliarden Euro. Dies geht aus einer heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie hervor.
EU-Mitgliedstaaten geschützt waren, einbezogen (Ende März 2019 belief sich die Zahl

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EU-Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Die am Donnerstag (18. Januar) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Milliarden Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.
Die EU-Kommission schlägt daher vor, einer größeren Zahl von Unternehmen die Vorteile

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