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Nicolas Schmit vor EU-Sozialgipfel: „Mitgliedstaaten müssen bei Sozialpolitik an einem Strang ziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Beginn des EU-Sozialgipfels in Porto hat Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem Interview im Deutschlandfunk heute (Freitag) die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich verstärkt für ein soziales Europa einzusetzen. Unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden nach Einschätzung von Schmit vor allem Jugendliche, die Armut in Europa sei aber auch insgesamt gestiegen. Die Reden der Eröffnungs- und Schlusssitzung des ersten Tages des Gipfeltreffens in Porto werden live auf EbS übertragen, ebenso wie die Pressekonferenz mit den Präsidenten von der Leyen, Sassoli und Michel und dem portugiesischen Premierminister Costa, die gegen 19:40 Uhr MEZ stattfindet.
Außerdem soll die Zahl der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

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Ministerin Honé: „Der Brexit wird uns noch lange Zeit beschäftigen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKnapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich (VK) hat Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé eine erste Bilanz gezogen: „Wir haben 2020 zwar einen ungeregelten Brexit verhindern können. Doch viele Dinge sind nach wie vor unzureichend oder gar nicht geregelt, und das belastet die Wirtschaft und vor allem das Leben vieler Menschen.
Wegen des Austritts des VK aus dem Erasmus-Programm sei die Zahl Studierender aus

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Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Hochrisikosektor verringern, da die Zahl

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Ursula von der Leyen: „Ich kann die Frustration der Menschen gut nachvollziehen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ und weiteren Zeitungen hat Ursula von der Leyen Verständnis für die Ungeduld der Menschen geäußert, die so schnell wie möglich geimpft werden wollen. Dank des europäischen Ansatzes können alle 27 EU-Staaten gleichzeitig auf ein breites Angebot an Impfstoffen zugreifen, die auch gegen die Mutationen wirken, sagte die EU- Kommissionspräsidentin. Die EU habe auf die richtigen Hersteller gesetzt. „Bisher wurden 41 Millionen Dosen ausgeliefert, bald kommen deutlich größere Mengen“, sagte von der Leyen. Sie verwies auch auf die Tatsache, dass andere Teile der Welt mit Impfstoffen aus der EU versorgt werden. „Aus den Vereinigten Staaten gehen dort produzierte Impfstoffe nicht raus. Das ist bei uns anders, weil Europa um seine Verantwortung für die Nachbarschaft weiß“, sagte von der Leyen. „Wir produzieren also für die Welt, bestehen aber natürlich auf unseren fairen Anteil.“
unmittelbar nach dem Impfstart Anfang des Jahres die bei Biontech/Pfizer bestellte Zahl

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Kommission prüft Steuervorteile für heimische Lebensmitteleinzelhändler in der Slowakei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung einer Steuer im Lebensmitteleinzelhandel der Slowakei eingeleitet. Die Kommission hegt Bedenken, dass bestimmte Befreiungen von der Steuer einigen Einzelhändlern einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen.
bestimmte Art von Unternehmen, beispielsweise Unternehmen, die in einer kleineren Zahl

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Statement der EU zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/statement-der-eu-zum-internationalen-tag-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung/

VorlesenIm Vorfeld des Internationalen Tags „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ am morgigen 6. Februar haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, und die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in einer gemeinsamen Erklärung die Entschlossenheit der EU bekräftigt, der weiblichen Genitalverstümmelung ein Ende zu setzen.
Aktuellen Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Opfer in den Jahren 2015 bis

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EU-Investitionsoffensive unterstützt Technologietransferfonds in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-investitionsoffensive-unterstuetzt-technologietransferfonds-in-deutschland/

VorlesenDer Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Fraunhofer-Gesellschaft werden gemeinsam den Fraunhofer Tech Transfer Fund mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro gründen, mit dem Ziel, die Forscher der 72 Fraunhofer-Institute in ganz Deutschland dabei zu unterstützen, ihre Forschungsergebnisse zu vermarkten, stärkere Verbindungen zwischen deutscher Forschung und Industrie aufzubauen und High-Tech-Gründungen zu fördern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).
Ausgründungsstrategie Die Fraunhofer-Gesellschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl

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EU-Visumpolitik wird reformiert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-visumpolitik-wird-reformiert/

VorlesenDie EU-Visavorschriften werden modernisiert: legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben heute (Mittwoch) die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.
geringfügige Erhöhung wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, weltweit eine angemessene Zahl

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Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.
So hat sich die Zahl der Internetnutzer, die versuchen, grenzüberschreitend auf Inhalte

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Horizont Europa: 95 Milliarden Euro für Forschungsförderung in Europa zwischen 2021 und 2027 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.
Eine gestraffte Zahl europäischer Partnerschaften wird eine breite Beteiligung von

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