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EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-begruesst-eugh-urteil-zur-luftverschmutzung-in-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) umgesetzt werden. Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten und Ballungsräumen systematisch und anhaltend gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“
definiertes Etappenziel bis 2030 ist die Verbesserung der Luftqualität, um die Zahl

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Osigus fordert Abkehr vom europäischen Einstimmigkeitsprinzip – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/osigus-fordert-abkehr-vom-europaeischen-einstimmigkeitsprinzip/

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus hat die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Reform der Europäischen Union begrüßt und eine „grundlegende Debatte“ über die Strukturen, Aufgaben und Ziele des Staatenverbundes gefordert. „Die EU muss sich reformieren. Das gilt umso mehr mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der Union in den kommenden Jahren. Nur eine reformierte EU kann erfolgreich wachsen“, sagte Osigus. „In diese Debatte wird sich Niedersachsen als Land im Herzen Europas aktiv einbringen.“
So dürfe die Zahl der Kommissionsmitglieder und die Größe des Parlaments nicht weiter

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Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bundesnetzagentur-ist-nicht-unabhaengig-genug-kommission-verklagt-deutschland/

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert

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EU-Wettbewerb für junge Übersetzerinnen und Übersetzer startet am 2. September – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerb-fuer-junge-uebersetzerinnen-und-uebersetzer-startet-heute/

VorlesenSekundarschulen in allen EU-Ländern können sich ab Donnerstag (2. September) im Internet für Juvenes Translatores bewerben, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Das Thema der Texte, die die Jugendlichen übersetzen sollen, lautet in diesem Jahr: „Los geht‘s – in eine grünere Zukunft!“. Die Teilnehmenden können beliebig aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere übersetzen. Das ergibt 552 mögliche Sprachkombinationen. Im Vorjahr kamen 150 unterschiedliche Sprachkombinationen zum Einsatz.
Die Anzahl der teilnehmenden Schulen aus jedem Land entspricht der Zahl der Sitze

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Erasmus+ stärkt Zusammenarbeit in der Hochschulbildung: 50 Allianzen Europäischer Hochschulen erhalten Förderung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erasmus-staerkt-zusammenarbeit-in-der-hochschulbildung-50-allianzen-europaeischer-hochschulen-erhalten-foerderung/

VorlesenDie EU-Kommission hat die Ergebnisse der Erasmus+-Ausschreibung 2023 für die Initiative „Europäische Hochschulen“ bekannt gegeben, mit der Allianzen von Hochschuleinrichtungen unterstützt werden. Diese Allianzen bringen eine neue Generation von Europäerinnen und Europäern zusammen, die in verschiedenen europäischen Ländern, in verschiedenen Sprachen sowie über Fachgebiete hinweg studieren und arbeiten können.
Bis Mitte 2024 soll die Zahl der Europäischen Hochschulen auf 60 anwachsen – mit

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EU stellt 250 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen bereit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stellt-250-millionen-euro-fuer-gesunde-ernaehrung-in-schulen-bereit/

VorlesenMillionen Schulkinder werden dank des EU-Schulprogramms auch im nächsten Schuljahr Milch, Obst und Gemüse erhalten. Für das Schuljahr 2020/21 erhält Deutschland 35,2 Millionen Euro für gesunde Ernährung in Schulen, EU-weit stehen 250 Millionen Euro bereit, wie die Kommission heute (Dienstag) bekannt gab. Die Kommission stellte zudem klar, dass im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Coronakrise von den Mitgliedstaaten als „höhere Gewalt“ anerkannt werden kann. Damit können Lieferanten von verderblichen Waren, die im Rahmen des Programms an Schulen verteilt werden sollten, entschädigt und die Produkte etwa an Krankenhäuser oder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden.
Mittelzuweisung aus dem EU-Haushalt an die einzelnen Mitgliedstaaten beruht auf der Zahl

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Afghanistan: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert legale und sichere Wege für Schutzbedürftige – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/afghanistan-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-fordert-legale-und-sichere-wege-fuer-schutzbeduerftige/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag (21.08.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez das Erstaufnahmezentrum für evakuierte afghanische EU-Delegationsmitarbeiter und ihre Familien auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid besucht.
Wenn wir uns die Zahl der Binnenflüchtlinge ansehen, so ist diese mit fast 3,7 Millionen

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Beschäftigte der Plattformwirtschaft verdienen EU-weit besseren sozialen Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/beschaeftigte-der-plattformwirtschaft-verdienen-eu-weit-besseren-sozialen-schutz/

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Die Zahl der Plattformtätigen in Deutschland und Europa nimmt zu, nicht zuletzt verstärkt

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DiscoverEU: Über 6000 18-Jährige aus Deutschland können ab Juni Europa mit dem Zug entdecken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/discovereu-ueber-6000-18-jaehrige-aus-deutschland-koennen-ab-juni-europa-mit-dem-zug-entdecken/

VorlesenFernweh nach Europa? Mit DiscoverEU können von Juni bis September 6.072 18-Jährige aus Deutschland gratis mit dem Zug durch Europa reisen und den Kontinent kennenlernen. Europaweit haben 145.657 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DiscoverEU-Runde vom März die Ergebnisse ihrer Bewerbungen erhalten: 35.324 junge Menschen konnten einen Travel-Pass bekommen.
„Diese beeindruckende Zahl ist ein Beweis dafür, wie sehr sich unsere Jugend für

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