Recht verständlich machen https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/wirksam-regieren/recht-verstaendlich-machen-1755832
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Bundesminister Peter Altmaier lädt die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden und Umgebung am 4. September in der Zeit von 18:15 – 19:45 Uhr in das Kulturhaus Baden-Baden, Kaiserallee 1, 76530 Baden-Baden herzlich zum Bürgerdialog Europa ein. Der Eintritt ist frei – um Anmeldung wird gebeten unter: https://www.bmwi-registrierung.de/buergerdialog-europa/baden-baden/
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Die digitale Transformation steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Messe CeBIT. Vom 14. bis 18. März präsentiert die Bundesregierung auf der weltgrößten IT- und Computermesse in Hannover die Inhalte der Digitalen Agenda.
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Bundesverkehrsminister Dobrindt und sein französischer Amtskollege Vidalies haben die Einrichtung eines deutsch-französischen Digitalen Testfelds vereinbart. Auf der Teststrecke zwischen Merzig und Metz soll das automatisierte und vernetzte Fahren im grenzüberschreitenden Realverkehr erprobt werden.
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Der Datenschutzschild zwischen Europa und den USA funktioniere gut, seine Handhabung könne aber noch verbessert werden. Das ist das Ergebnis des ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds, den die Europäische Kommission nun vorgelegt hat.
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Das Breitbandbüro des Bundes wurde Ende 2010 eingerichtet. Sein Ziel ist es, die Breitbandstrategie der Bundesregierung zu unterstützen. Dazu hält es Kontakt zu den Breitbandeinrichtungen der Länder, erarbeitet Leitfäden zu aktuellen Themen und organisiert Workshops und begleitet Dialogveranstaltungen. Das Breitbandbüro ergänzt somit die Beratungs- und Informationsangebote der Länder.
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Europa macht Fortschritte bei der Digitalisierung, aber viele Länder müssen noch einen Gang zulegen, erklärte Andris Ansip, der zuständige EU-Kommissar bei der Vorstellung des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Danach liegt Deutschland auf Platz elf und hat Nachholbedarf bei der Verbesserung von Online-Behördendiensten. Ganz vorn liegen Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande.
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