Dein Suchergebnis zum Thema: Zahl

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Verfassungsidentität“,19 wozu beispielsweise jedenfalls die Gewährleistung der Menschenwürde zu zählen

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
Nach den aktuellen Zahlen der internationalen Arbeitsorganisation, ILO, sind 152

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
unabhängige, zwischenstaatliche Organisation, zu deren Vertragsstaaten auch Staaten zählen

Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
Dazu zählen die Rahmenbeschlüsse über den Europäischen Haftbefehl, die Europäische

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Dazu zählen etwa die Bereiche der Arbeitnehmermitbestimmung im Verwaltungs- oder

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Darüber hinaus zählen dazu auch staatliche Maßnahmen, die als solche diskriminierend

Sie erwartet ein buntes Programm aus Klassik, Jazz und Pop mit Gesprächen zu den Themen der Musik oder den Herkunftsländern der Künstler:innen.
und erfinderischen Menschen in Wohnvierteln, die zu den gefährlichsten der Welt zählen