Dein Suchergebnis zum Thema: Zahl

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
unabhängige, zwischenstaatliche Organisation, zu deren Vertragsstaaten auch Staaten zählen

Die EU-Staaten verhandeln seit Jahren über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Einige Länder haben jedoch Bedenken gegen die Schaffung einer solchen supranationalen Institution und sperren sich gegen dieses Vorhaben. Doch ist die Befürchtung des Kontrollverlusts über das eigene Rechtssystem berechtigt? Wie sieht der Weg zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft aus? Und könnten dadurch Verbrechen wie Steuerbetrug oder Geldwäsche tatsächlich effektiver bekämpft werden?
Dazu zählen die Rahmenbeschlüsse über den Europäischen Haftbefehl, die Europäische

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.
Dazu zählen etwa die Bereiche der Arbeitnehmermitbestimmung im Verwaltungs- oder

Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden. 
Darüber hinaus zählen dazu auch staatliche Maßnahmen, die als solche diskriminierend

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
Januar können nun Bürger noch mit beiden Währungen zahlen bis die alte dann endgültig

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
Insbesondere bei einer Offline-Zahlung wäre die Privatsphäre besser geschützt als

Der EuGH hat in der Rechtssache Royal Football Club Seraing (Az.: C-600/23) am 01.08. entschieden, dass nationale Gerichte von EU-Mitgliedstaaten Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs (Court of Arbitration for Sport, CAS) auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der öffentlichen Ordnung der Union überprüfen dürfen – selbst wenn diese Entscheidungen bereits vom Schweizer Bundesgericht bestätigt wurden. Damit stärkt der Gerichtshof die Rechte von Sportlern und Vereinen innerhalb der EU, den Binnenmarkt und die Rechtssicherheit.
Schiedssprüche ohnehin möglich ist: Liegt ein Verstoß gegen den ordre public vor – und dazu zählen

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
Dazu zählen beispielsweise die Bereitstellung von Notunterkünften, aber auch die

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen

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Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen