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EU-Parlament will die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-parlament-stimmt-zur-iranischen-revolutionsgarde-ab

Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter? 
Regime ermordet und über 30.000 inhaftiert worden, und das sind nur die offiziellen Zahlen

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Anforderungen an "Bestell-Button" bei Online-Verbraucherverträgen

https://infopoint-europa.de/de/articles/anforderungen-an-bestell-button-bei-online-verbrauchervertraegen

Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 – Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird. 
Geschäftsbedingungen, wonach er eine Vergütung in Höhe eines Drittels der ersparten Jahresmiete zahlen

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Digital Services Act-Der richtige Weg zur Regulierung von Online Diensten?

https://infopoint-europa.de/de/articles/digital-services-act-der-richtige-weg-zur-regulierung-von-online-diensten

Bereits seit längerer Zeit erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer Erneuerung des Regelungsrahmens  für die Erbringung digitaler Dienstleistungen, um so Plattformbetreiber mit zunhemender Marktmacht in die Verantwortung zu ziehen und einen Wettbewerb zu gewährleisten. Während immer stärker wachsende Dienste-Anbieter zahlreiche Privilegien genießen, seien die Rechte der Nutzer nur unzureichend geschützt.
Hierzu zählen unabhängige Stellen mit besonderer Sachkenntnis, die kollektive Interessen

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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-ueberpruefung-europaeischer-rechtsakte-durch-das-bverfg-ein-neues-kapitel-im-kooperationsverhaeltnis-zwischen-karlsruhe-und-luxemburg-durch-die-pspp-entscheidung

Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Verfassungsidentität“,19 wozu beispielsweise jedenfalls die Gewährleistung der Menschenwürde zu zählen

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DAS EU-LIEFERKETTENGESETZ – EINE CHANCE FÜR MEHR MENSCHENRECHTE?

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-eu-lieferkettengesetz-eine-chance-fuer-mehr-menschenrechte

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 
Nach den aktuellen Zahlen der internationalen Arbeitsorganisation, ILO, sind 152

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Auf dem Weg zu einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-patent-mit-einheitlicher-wirkung

Die „Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ hätte ab dem 1. Januar 2014 gelten können. Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf EU-Ebene auf (I.), analysiert Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen Ausblick auf die weitere Entwicklung zu beantworten, warum in der EU bisher noch kein einheitlicher Patentschutz existiert (III.).
unabhängige, zwischenstaatliche Organisation, zu deren Vertragsstaaten auch Staaten zählen

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