Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
Die Kommission war danach der Auffassung, dass der plötzliche Anstieg der Zahl von
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
in der EU wurden in Deutschland 129 995 illegal Einreisende entdeckt.[31] Diese Zahl
Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen
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Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen
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2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
Januar können nun Bürger noch mit beiden Währungen zahlen bis die alte dann endgültig
EuGH Entscheidung zur vertraglichen Verpflichtung eines Profisportlers Sportlers zur Zahlung von 10 % seiner Einnahmen.
Medienauftritten im Zusammenhang mit der betreffenden Sportart an das Unternehmen zu zahlen
Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.
Insbesondere bei einer Offline-Zahlung wäre die Privatsphäre besser geschützt als
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
Meta muss zahlen Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe
