In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl
Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Lage an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus berichtet wird. Doch inwiefern sind Asyl und Migration ein europäisches Anliegen?
Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug 2015 die Zahl der
Dieser Beitrag behandelt die Frage, welchen Wert der Raum ohne Binnengrenzen innerhalb der EU hat und unter welchen Voraussetzungen Binnengrenzkontrollen anlässlich des Flüchtlingssturms ausnahmsweise wieder eingeführt werden könnten.Am 14. Juni 1985 unterzeichneten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs im deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck bei Schengen (Luxemburg) auf der Obermosel auf dem Fahrgastschiff Princesse Marie-Astrid das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet. Dieser Ausgangspunkt des sog. Schengen-Raums hat seine letzte Überarbeitung 2006 erfahren durch den sog. Schengener Grenzkodex[1] (im Folgenden: Grenzkodex). Gemäß Art. 22 dieses Grenzkodexes gilt, was für viele Europäer selbstverständlich ist: Die EU-Binnengrenzen können unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind demnach rechtfertigungsbedürftig. Diesbezügliche Ausnahmevorschriften finden sich im Grenzkodex anhand derer sich auch die Schließung aufgrund eines etwaigen Flüchtlingsstromes messen lassen müsste.
in der EU wurden in Deutschland 129 995 illegal Einreisende entdeckt.[31] Diese Zahl
Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen
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Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen
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2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen
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EuGH Entscheidung zur vertraglichen Verpflichtung eines Profisportlers Sportlers zur Zahlung von 10 % seiner Einnahmen.
Medienauftritten im Zusammenhang mit der betreffenden Sportart an das Unternehmen zu zahlen
Das war los in Europa vom 13. Mai bis zum 26. Mai 2023.
Meta muss zahlen Am fünften Geburtstag der DSGVO verhängt die EU eine hohe Strafe
Eine Sammlung von hilfreichen Webseiten für alle EU-Bürger:innen
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Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
Zu den Waren zählen alle körperlichen Gegenstände, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte
