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Der Bundestag hat am Freitag, 12. April 2024, den Plänen der Bundesregierung für ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“(20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (20/11004)…
Frowein und Partner Wuppertal 20(13)77u unangeforderte Stellungnahme – Prof.

Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/9049) teils begrüßt und zugleich Verbesserungen gefordert, teils aber auch kritisiert. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses …
Frowein und Partner Wuppertal 20(13)77u unangeforderte Stellungnahme – Prof.

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (20/9049) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage gemeinsam mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit …
Frowein und Partner Wuppertal 20(13)77u unangeforderte Stellungnahme – Prof.

Die Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung des Bürgerrates für Ernährung im Wandel (20/10300), die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel gesetzlich zu regeln. Dazu soll die Rechtsfigur des karitativen Lebensmittel-Unternehmers geschaffen werden. In einem öffentlichen Fachgespräch des …
„Einfache und verlässliche Informationen“ Lena Hennes (Wuppertal Institut für Klima

Kostenloses gesundes Mittagessen für Kinder in Schulen und Kitas, mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch von Lebensmitteln und eine Tierwohlabgabe: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2024, über die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen …
„Einfache und verlässliche Informationen“ Lena Hennes (Wuppertal Institut für Klima

Der Bundestag verbietet mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes das Töten von Hühnerküken. Das Parlament hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27630) beschlossen. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen vo…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte grundsätzlich das geplante

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. Mai 2021, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) befür…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte grundsätzlich das geplante

Zu bürokratisch und nur für Großbetriebe attraktiv: Besonders das im Zuge des sogenannten Weiterbildungsgesetzes (20/6518) geplante Qualifizierungsgeld stößt bei Experten auf Kritik. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. Mai 2023, sahen die geladene…
Tobias Lohmann vom Wuppertaler Kreis e.V. kritisierte, dass trotz der geplanten Änderungen

Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (20/6518) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sichere Beschäftigung in der Transformation – Aus- und Weiterbildungsförderung ausbau…
Tobias Lohmann vom Wuppertaler Kreis e.V. kritisierte, dass trotz der geplanten Änderungen

Die Fraktion Die Linke will Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/27190) befasst, der nun im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie weiterberaten werden soll…
der schriftlichen Stellungnahmen Stellungnahme eines eingeladenen Verbandes – Wuppertaler