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Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
In der Flüchtlingspolitik bekenne sich die SPD zum Asylrecht, wolle aber abgelehnte

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.
Dabei wolle man keine politische Setzung vornehmen, sondern die Anpassung durch eine

Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen.
man zum Beispiel die Autoindustrie nicht mit einer Abwrackprämie unterstützen wolle

Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar.
Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden wolle man die Schritte planen

Europa steht vor einer Schicksalswahl. Lassen wir es zu, dass Nationalisten und Spalter Europa zerstören? Oder halten wir Europa zusammen, indem wir es sozialer machen? Zugespitzt geht es am Sonntag um diese Richtungsentscheidung. Leidenschaftlich wirbt darum SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley für eine hohe Wahlbeteiligung. „Lasst uns gemeinsam Europa zu einem sozialen Europa weiterentwickeln!“, sagte Barley am Freitag bei der SPD-Schlussspurtkundgebung in Bremen.
Die SPD wolle das freie, das starke und soziale Europa.

Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Es könne nicht sein, dass die CDU jetzt Schwache gegen Schwache ausspielen wolle,

Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“
Entscheidend für die Zukunft Deutschlands sei die Frage, welchen Weg das Land einschlagen wolle

Mittelständische Unternehmen kommen jetzt schneller und einfacher an Kredite.
Man wolle sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe „durch die schwierige

Die SPD hat die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich gewonnen, in Baden-Württemberg ist ein Politikwechsel möglich. „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“
„Ministerpräsident Kretschmann müsse nun entscheiden, ob er dies wolle.

Viel ist passiert, seit sich Frauen vor 100 Jahren das Recht erkämpft haben, wählen zu gehen. Vor dem Gesetz sind die Geschlechter gleichberechtigt. In der Realität jedoch sind Frauen immer noch viel zu oft benachteiligt. Es gibt noch viel zu tun. Das machte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles beim SPD-Frauensalon am Internationalen Frauentag deutlich.
Die SPD wolle in den ersten einhundert Tagen der Regierung das Rückkehrrecht von