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SPD.de: Malu Dreyer und Martin Dulig zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/malu-dreyer-und-martin-dulig-zum-30-jahrestag-des-mauerfalls/08/11/2019

Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig geben anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls folgende Erklärung ab:Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren mühsam errungen wurde, wird dieser Tage wieder von Rechtspopulisten und Faschisten bedroht. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlägt nun wieder die Stunde der Mutigen, unsere Demokratie zu verteidigen und das Vermächtnis der Friedlichen Revolution zu wahren. Es kann keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD geben.
Wir wollen diejenigen stärken, die sich für eine weltoffene, wirtschaftlich erfolgreiche

SPD.de: „Reformen für ein starkes duales Mediensystem – Mehr Transparenz und starke Gremien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Förderung für Pressezustellung“

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/reformen-fuer-ein-starkes-duales-mediensystem-mehr-transparenz-und-starke-gremien-fuer-den-oeffentli/07/09/2022

"Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgängen in einigen Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Diskussion zur Förderung der Pressezustellung erklären die Vorsitzenden der SPD-Medienkommission Heike Raab und Carsten Brosda:“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er hat in der deutschen Medienlandschaft eine zentrale Rolle für Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dieser Verantwortung muss er gerecht werden. Die aktuellen Vorfälle drohen nicht nur das öffentliche Ansehen, sondern das System an sich zu beschädigen. Deshalb müssen alle Vorwürfe umfassend aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Und es müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Es bedarf der Verständigung auf konkrete Maßnahmen für den RBB, aber auch in allen anderen Landesrundfunkanstalten. Dafür muss auch die Kommunikation der ARD nach innen und nach außen besser abgestimmt werden.
Diejenigen, die Medienpolitik bloß als populistische Spielwiese begreifen, wollen