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Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.
Offenbar wolle die Union „unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft im Betrieb und ist

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.
Die SPD wolle mit dem Gesetz die Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) hat Petra Nowacki zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ansgar Dittmar war nach acht Jahren als Bundesvorsitzender nicht mehr angetreten. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dankt Ansgar Dittmar für seine Arbeit und gratuliert Petra Nowacki zu ihrer Wahl mit folgendem Schreiben:
In ihrer Bewerbung schrieb sie, sie wolle mit ihrer Kandidatur auch einen Beitrag

Geschlossen und entschlossen geht die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021. Das machte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im ZDF-Sommerinterview klar.
Die SPD wolle die nächste Bundesregierung anführen – und CDU/CSU nach langen Regierungsjahren

Zum 30-jährigen Jubiläum des Bundesfrauenministeriums hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, grünes Licht für den Gesetzentwurf für Lohngleichheit zu geben. „Das Gesetz für Lohngerechtigkeit muss so schnell wie möglich beschlossen werden. Und es muss für alle Frauen gelten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin.
Ein wirkungsloses Gesetz wolle sie aber nicht.


Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz am Abend.
Schulz: „Mut und Zuversicht
“ Schulz kündigte an, er wolle einen Wahlkampf führen

Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, wird am Dienstag, den 7. März und Mittwoch, den 8. März im polnischen Warschau mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Mittel-, Nord- und Osteuropa zusammenkommen, um über eine gemeinsame sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa zu sprechen.
Die SPD wolle dabei verlorengegangenes Vertrauen bei den Partnern in Mittel- und

Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller fordert den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten heraus. Seine Ideen für das Land: Mehr für sozialen Zusammenhalt, für Familien und moderne Schulen, ein klimaneutrales Land schon 2040 – und bezahlbare Wohnungen.
Die SPD wolle den Klimawandel stoppen, die Digitalisierung vorantreiben und die Herausforderung

Anke Rehlinger wurde offiziell zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Damit gibt es nun vier Ministerpräsidentinnen in Deutschland – alle Sozialdemokratinnen.
Auch mit dem wichtigen Nachbarn Frankreich wolle sie weiter eng zusammenarbeiten,

Die Wirkungen zwischen Gesellschaft und – einerseits – der Kultur, andererseits der Politik sind vielfältig. Besser werden müsse aber der offene Dialog zwischen Kultur und Politik, sagen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda – und fordern den „Schulterschluss von Geist und Macht“.
Mit der Aufnahme der „Kultur als Staatsziel“ wolle die SPD „hier den entscheidenden