10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatpolitik – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/10-eckpunkte-fuer-eine-moderne-justiz-und-rechtsstaatpolitik/
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
der Rechte des Bürgers zu verbessern, anstatt ständig neue Gesetze erlassen zu wollen