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DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“ Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches – mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung? Alles ist ungeklärt.
„Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle

Frau Henzler muss nicht an der Bildung kürzen, sie will an der Bildung kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP durch Steuergeschenke für Hoteliers und die Forderungen nach weiteren Steuergeschenken den Staat arm machen will und ihre Kultusministerin dann erklärt, für Bildung sei kein Geld da. Dieses Schmierentheater werden wir Frau Henzler und der FDP nicht durchgehen lassen.
Nach der Kürzung von 45 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wolle die Ministerin

Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen
zwischen Bildungsgipfel und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen konstruieren wolle

Wir wollen in einem breiten Dialog mit allen an Schule Beteiligten und den Fraktionen
zwischen Bildungsgipfel und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen konstruieren wolle

darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen
Gesetzes von der Landesregierung auf Dezember 2013 geschoben mit der Begründung, man wolle

darauf verständigt, dass wir uns für eine entsprechende Verlängerung einsetzen wollen
Gesetzes von der Landesregierung auf Dezember 2013 geschoben mit der Begründung, man wolle

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung

„Selbstverständlich ist es das Recht der Linksfraktion, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. In der Sache weisen wir ihre Kritik erneut zurück. Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag einen verständlichen Begleittext beschlossen, der den Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erläutert. Der Landtag hat somit seine Informationspflicht gegenüber den Wählern erfüllt. Auf dieser Informationsbasis können sich alle Parteien und Interessengruppen an der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“
der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“ Die Linksfraktion wolle