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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der „Lagergemeinschaft  Auschwitz“ und der „Initiative 9. November“, den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine Gedenkstätte für NS-Opfer  befindet, an einen privaten Investor […]
das Bundesamt für Immobilienmanagement den Hochbunker „marktgerecht“ verkaufen wolle

Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: […]
Offiziell heißt es, man wolle „evaluieren“, ob es sich ohne FSC nicht „effizienter

Im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen wird die ökologische Wertigkeit einer Fläche verbessert. Auf Ausgleichsflächen kann Landwirtschaft betrieben werden. Bei der Zunahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche geht aber Fläche unwiederbringlich verloren. Es ist eine Verschleierung der Tatsachen, die erneuerbaren Energien, die eine untergeordnete Rolle spielen, oder Ausgleichsmaßnahmen in einem Atemzug mit der Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche als Verursacher vom Flächenverbrauch zu nennen.
Damit wolle die Landesregierung verschleiern, dass sie nichts gegen den Flächenverbauch

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen.“ Die LINKE wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung

Als „einen besonders dreisten Fall von Geschichtsklitterung“ bezeichnet der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die Äußerung von Ministerpräsident Bouffier (CDU), seine Regierung betrachte die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum als „eine Daueraufgabe, der sie sich intensiv widme.“ Erst vor vier Monaten habe die schwarz-gelbe Landesregierung schließlich ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, […]
aufgefordert, die Steigerung der Mietpreise zu begrenzen – es scheint, Bouffier wolle

„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Außerdem wolle die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erleichtern.

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben – „das ist eine große Leistung angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse“, erläuterte der Abgeordnete Daniel May […]
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem