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Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem

„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.
Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien

„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.
Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien

Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, da sie sich der Revision der Landesregierung angeschlossen habe. Damit ist auch vor Gericht deutlich geworden, dass weder die Landesregierung noch die Fraport auch nur einen Hauch von Interesse daran haben, die Lärmbelästigung der Anwohne-rinnen und Anwohner zu reduzieren. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben für die Landesregierung eindeutig Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung.
Die CDU/FDP-Landesregierung wolle die vollständige Abweisung der Klage und habe die

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben – „das ist eine große Leistung angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse“, erläuterte der Abgeordnete Daniel May […]
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem

„Auch außerhalb Hessens wie jetzt auf dem Hahn schaufelt die Landesregierung eifrig Millionengräber in der Gestalt von Flughäfen; Kassel-Calden reicht ihr zum Geldverbrennen offensichtlich nicht mehr“, so Frank Kaufmann (MdL).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Berichterstattungen der Presse, Hessen wolle

Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den […]
dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle

Die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte sich in einem Brief an die Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegen den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle in Höchst im Odenwald gewandt. Durch die nun vorliegende Antwort der Ministerin sieht sie Hoffnung für den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Güterhalle. „Das 100 Jahre alte Fachwerkgebäude am Höchster […]
Dieses wiederum wolle das Gelände, auf dem die Güterhalle steht, nicht freistellen