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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Alles neu macht die FDP – Weniger Inhalt, weniger Demokratie mehr Postengeschachere – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/alles-neu-macht-die/

„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.
Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Alles neu macht die FDP – Weniger Inhalt, weniger Demokratie mehr Postengeschachere – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.
Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bundesverwaltungsgericht: Fraport schließt sich Revision der Landesregierung an – GRÜNE: Doppelter Wortbruch – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bundesverwaltungsger-3/

Fraport habe die „Maske endgültig fallen lassen“, da sie sich der Revision der Landesregierung angeschlossen habe. Damit ist auch vor Gericht deutlich geworden, dass weder die Landesregierung noch die Fraport auch nur einen Hauch von Interesse daran haben, die Lärmbelästigung der Anwohne-rinnen und Anwohner zu reduzieren. Die Interessen der Luftverkehrswirtschaft haben für die Landesregierung eindeutig Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung.
Die CDU/FDP-Landesregierung wolle die vollständige Abweisung der Klage und habe die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsgipfel in dieser Woche: Hessische Landesregierung auf Tauchstation: Was will Kultusministerin Henzler für Hessen erreichen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und […]
GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Einzelplan 04: Hessisches Kultusministerium – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/einzelplan-04-hessisches-kultusministerium-2/

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bunker in der Friedberger Anlage – GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt „marktgerecht verwerten“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der „Lagergemeinschaft  Auschwitz“ und der „Initiative 9. November“, den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine Gedenkstätte für NS-Opfer  befindet, an einen privaten Investor […]
das Bundesamt für Immobilienmanagement den Hochbunker „marktgerecht“ verkaufen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Behindertengleichstellungsgesetz: Verbände unterstützen GRÜNEN Gesetzentwurf – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-behinderte/

Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung Behindertengleichstellungsgesetz: Verbände unterstützen GRÜNEN Gesetzentwurf – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bei der gestrigen Anhörung im Landtag haben die Vorschläge der GRÜNEN zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes deutlich mehr Unterstützung erhalten als der Entwurf der Landesregierung.
Außerdem wolle die Landesregierung die Behindertenorganisationen nur ideell unterstützen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Sichere und intelligente Stromnetze für die Zukunft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der heutigen Plenarauseinandersetzung um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ geht.
eingebrachten Antrag lehnen DIE GRÜNEN allerdings ab, da er Konsequenzen festschreiben wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
Rock hatte in seiner Rede erklärt, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft.