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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Sicherheitsoffensive“ – GRÜNE: Innenminister macht seine Hausaufgaben – mehr nicht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/sicherheitsoffensive/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN begrüßt, dass auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ zu viele Stellen gestrichen wurden. Es wurde Zeit, dass zumindest ein Teil der während der ‚Operation düstere Zukunft‘ gestrichenen 1000 Stellen des Polizeivollzugsdienstes wieder eingesetzt werden. Wenn ein Teil der Stellen durch die Verschlankung der Verwaltung generiert werden könnte, wäre auch das zu begrüßen aber bei weitem keine Sensation.
international operierende Banden und bei Cyberkriminalität „besonderen Schwerpunkte“ legen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/laenderfinanzausgleich-muss-dringend-reformiert-werden-die-beabsichtigte-klage-von-bayern-und-hessen-ist-der-richtige-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für Breitbandausbau – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert – Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Norbert Schmitt und Frank Kaufmann präsentierten vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung des als „Steuerfahnderaffäre“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Diese Aufklärung wolle man nun durch einen Untersuchungsausschuss erreichen, da alle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/laenderfinanzausgleich-muss-dringend-reformiert-werden-die-beabsichtigte-klage-von-bayern-und-hessen-ist-der-richtige-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Sicherheitsoffensive“ – GRÜNE: Innenminister macht seine Hausaufgaben – mehr nicht – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion der GRÜNEN begrüßt, dass auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, dass im Zuge der „Operation düstere Zukunft“ zu viele Stellen gestrichen wurden. Es wurde Zeit, dass zumindest ein Teil der während der ‚Operation düstere Zukunft‘ gestrichenen 1000 Stellen des Polizeivollzugsdienstes wieder eingesetzt werden. Wenn ein Teil der Stellen durch die Verschlankung der Verwaltung generiert werden könnte, wäre auch das zu begrüßen aber bei weitem keine Sensation.
international operierende Banden und bei Cyberkriminalität „besonderen Schwerpunkte“ legen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Arbeitslosenzahlen steigen gegen Bundestrend ─ GRÜNE: „Hessen blüht“ längst widerlegt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die heute veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Anlass zur Kritik an der Landesregierung: „Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen in Hessen entgegen dem Bundestrend und für den Oktober ganz untypisch steigt, zeigt, dass die ‚Hessen blüht‘-Kampagne der CDU ein echter Rohrkrepierer war“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, […]
Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) sein Amt offenbar als „Rösler von Wiesbaden“ ausfüllen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Arbeitslosenzahlen steigen gegen Bundestrend ─ GRÜNE: „Hessen blüht“ längst widerlegt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessische-arbeitslos/

Die heute veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Anlass zur Kritik an der Landesregierung: „Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen in Hessen entgegen dem Bundestrend und für den Oktober ganz untypisch steigt, zeigt, dass die ‚Hessen blüht‘-Kampagne der CDU ein echter Rohrkrepierer war“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, […]
Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) sein Amt offenbar als „Rösler von Wiesbaden“ ausfüllen wolle