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Frau Henzler muss nicht an der Bildung kürzen, sie will an der Bildung kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP durch Steuergeschenke für Hoteliers und die Forderungen nach weiteren Steuergeschenken den Staat arm machen will und ihre Kultusministerin dann erklärt, für Bildung sei kein Geld da. Dieses Schmierentheater werden wir Frau Henzler und der FDP nicht durchgehen lassen.
Nach der Kürzung von 45 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wolle die Ministerin

DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“ Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches – mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung? Alles ist ungeklärt.
„Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.
Schließlich wolle man wissen, ob der U-Häftling noch in der JVA an Drogen gekommen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle

Frau Henzler muss nicht an der Bildung kürzen, sie will an der Bildung kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP durch Steuergeschenke für Hoteliers und die Forderungen nach weiteren Steuergeschenken den Staat arm machen will und ihre Kultusministerin dann erklärt, für Bildung sei kein Geld da. Dieses Schmierentheater werden wir Frau Henzler und der FDP nicht durchgehen lassen.
Nach der Kürzung von 45 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wolle die Ministerin

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und […]
GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem