Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
2024 und im Haushalt 2025 hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wolle

Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen
rechnen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass von Calden aus schlicht niemand fliegen wolle

Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen
rechnen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass von Calden aus schlicht niemand fliegen wolle

DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“ Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches – mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung? Alles ist ungeklärt.
„Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.
Schließlich wolle man wissen, ob der U-Häftling noch in der JVA an Drogen gekommen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle