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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/dritter-dringlicher/

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneute rechtswidrige Freiheitsentziehung in Gießen – GRÜNE: Herr Innenminister, war der Fall Bergstedt kein Einzelfall? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erneute-rechtswidrig/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für Breitbandausbau – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-fordern-staer/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/laenderfinanzausgleich-muss-dringend-reformiert-werden-die-beabsichtigte-klage-von-bayern-und-hessen-ist-der-richtige-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneute rechtswidrige Freiheitsentziehung in Gießen – GRÜNE: Herr Innenminister, war der Fall Bergstedt kein Einzelfall? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für Breitbandausbau – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Länderfinanzausgleich muss dringend reformiert werden – die beabsichtigte Klage von Bayern und Hessen ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/laenderfinanzausgleich-muss-dringend-reformiert-werden-die-beabsichtigte-klage-von-bayern-und-hessen-ist-der-richtige-weg-zu-mehr-gerechtigkeit/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf-und Ziegenhalter mit eigenem Programm – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/weidetierpraemie-2020-einfuehren-hessen-unterstuetzt-schaf-und-ziegenhalter-mit-eigenem-programm/?d=druckvorschau

Noch in diesem Jahr soll die Weidetierprämie in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Prämie soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Hessen beitragen. Denn insbesondere im Fall von Ziegen und Schafen steht die Weidetierhaltung wirtschaftlich unter hohem Druck.
Nichtauskömmliche Preise für Wolle und Fleisch sind Teil des Problems.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Tod eines Untersuchungsgefangenen – GRÜNE verlangen weitere Aufklärung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eines-untersuchungsgefangenen-gruene-verlangen/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.
Schließlich wolle man wissen, ob der U-Häftling noch in der JVA an Drogen gekommen