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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessens Schulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schuljahresbeginn-ge/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wahlversprechen jetzt zu einer statistischen Frage von geringer Bedeutung erklären wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessens Schulen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wahlversprechen jetzt zu einer statistischen Frage von geringer Bedeutung erklären wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzierung der Tarifkostensteigerung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
2024 und im Haushalt 2025 hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schwarzer Tag für den Wald in Hessen – CDU und SPD beenden nachhaltige Waldbewirtschaftung mit FSC – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Fatale Kehrtwende der Regierungsfraktionen Seit 2018 ist der gesamte Hessische Staatswald FSC-zertifiziert. Das FSC-Gütesiegel belegt durch externe Auditierung, dass im Staatswald besonders nachhaltig gewirtschaftet wird. Mit dem Ausstieg aus der FSC Zertifizierung auf einer Fläche von über 340.000 Hektar setzen nun die Koalitionspartner aus CDU und SPD ihren Kurs gegen Naturschutz im Wald fort. Absurd: […]
Offiziell heißt es, man wolle „evaluieren“, ob es sich ohne FSC nicht „effizienter

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert – Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Norbert Schmitt und Frank Kaufmann präsentierten vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung des als „Steuerfahnderaffäre“ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Diese Aufklärung wolle man nun durch einen Untersuchungsausschuss erreichen, da alle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erneute rechtswidrige Freiheitsentziehung in Gießen – GRÜNE: Herr Innenminister, war der Fall Bergstedt kein Einzelfall? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf-und Ziegenhalter mit eigenem Programm – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Noch in diesem Jahr soll die Weidetierprämie in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Prämie soll zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der schaf- und ziegenhaltenden Betriebe in Hessen beitragen. Denn insbesondere im Fall von Ziegen und Schafen steht die Weidetierhaltung wirtschaftlich unter hohem Druck.
Nichtauskömmliche Preise für Wolle und Fleisch sind Teil des Problems.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Tod eines Untersuchungsgefangenen – GRÜNE verlangen weitere Aufklärung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.
Schließlich wolle man wissen, ob der U-Häftling noch in der JVA an Drogen gekommen