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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Förderung des Ausbaus eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in Hessen jahrelang vernachlässigt wurde. „Bis zum Jahr 2007 hat sich die HessenAgentur trotz zahlreicher Initiativen betroffener Kommunen darauf beschränkt, Informationsveranstaltungen durchzuführen und ansonsten auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Das reicht nicht aus“, stellt der für Landesplanung zuständige […]
einem vollkommen überdimensionierten Wolkenkuckucksresort Beberbeck hinterherwerfen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken.
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass alle von den GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt unser dritte Dringliche Berichtsantrag, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben. Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit aufzuklären.
zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole […]
Sie sei daraufhin mit der Begründung festgenommen, man wolle weitere politisch motivierte

Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen
rechnen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass von Calden aus schlicht niemand fliegen wolle

Auch wenn die Betreiber mit dieser symbolischen Handlung den Eindruck erwecken wollen
rechnen.“ DIE GRÜNEN unterstreichen, dass von Calden aus schlicht niemand fliegen wolle