Dein Suchergebnis zum Thema: Wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 09.04.2013 GRÜNE wollen

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
& Argumente Termine Suche Inhalt 21.02.2018 Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen

Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 08.04.2014 Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen

Bei der Opposition passt vorne und hinten nichts zusammen. In ein und demselben selben Antrag beschwert sie sich über die Anzahl der von der Landesregierung vorgelegten Statistiken und fordert gleichzeitig noch mehr Statistiken. Sie beklagt die bürokratische Belastung der Schulen, will mit ihren Anfragen und Erhebungen aber noch mehr Bürokratie schaffen.
& Argumente Termine Suche Inhalt 21.02.2018 Schluss mit Mogelpackungen und Nicht-Wissen-Wollen

Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 03.02.2016 FDP-Gesetzentwurf zum Schulgesetz – GRÜNE wollen

Als „Angriff auf den Elternwillen bei der Schulwahl“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schulgesetz-Entwurf der FDP. „Mit der vorgesehenen Änderung des Schulgesetzes soll die Empfehlung der Grundschule für den Schulbesuch darüber mitentscheiden, ob ein Kind auf einem Gymnasium aufgenommen wird oder nicht. Damit wird faktisch die freie Schulwahl der Eltern ausgehebelt“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 03.02.2016 FDP-Gesetzentwurf zum Schulgesetz – GRÜNE wollen

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der zweiten Befragung des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages Erkenntnisse unter anderem zu dessen Arbeit im Landesamt für Verfassungsschutz, seinen Beobachtungen am Tatort, seinem Verhalten in den Tagen nach dem Bekanntwerden des Mordes an Halit Yozgat und zu dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren. „Bisher wurde […]
Argumente Termine Suche Inhalt 03.06.2016 NSU-Untersuchungsausschuss: GRÜNE wollen

Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zur Personalie des designierten Polizei-Vizepräsidenten Hermann-Josef Klüber abzugeben. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Tag war Klüber vom CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser in das Amt des Thüringer Polizeichefs befördert worden. […]
Suche Inhalt 25.02.2010 Ernennung des Polizei-Vizepräsidenten Klüber – GRÜNE wollen

Auf scharfe Kritik der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist die Absicht von CDU und FDP gestoßen, mit einer Schulgesetzänderung die Rahmenbedingungen für die Integrierten Gesamtschulen (IGS) zu verschlechtern.
Argumente Termine Suche Inhalt 12.05.2009 Änderung des Schulgesetzes: CDU und FDP wollen

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung […]
– GRÜNE wollen Aufklärung im Innenausschuss Einen Bericht von Innenminister Bouffier