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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungsneubildung – GRÜNE wollen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, die künftigen Leitlinien seiner Politik zu benennen. Gleichzeitig verlangen sie von ihm, ein Zeichen zu setzen und das Kabinett zu verkleinern. „Personalspekulationen sind gut und schön, aber wirklich wichtig ist, ob es mit einem neuen Ministerpräsidenten einen neuen Anfang in der […]
Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 24.08.2010 Regierungsneubildung – GRÜNE wollen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE wollen Kommunen an Windkrafteinnahmen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht […]
& Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 09.04.2013 GRÜNE wollen

Grünen im Hessischen Landtag Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt – GRÜNE wollen

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schwerpunktstaatsanwaltschaft-frankfurt/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als […]
Termine Suche Inhalt 05.08.2010 Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt – GRÜNE wollen

Grünen im Hessischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Chefin – GRÜNE wollen

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/staatsanwaltschaft-e-2/?d=druckvorschau

„Es ist ein gravierender Vorwurf, wenn eine hochrangige Polizeibeamtin der uneidlichen Falschaussage beschuldigt wird“, so Frömmrich (MdL). „Insbesondere wenn es sich um eine Aussage in einem Verfahren gegen einen ehemaligen Untergebenen im Polizeipräsidium Frankfurt handelt. Es muss im Interesse von Innenminister Rhein sein, dass diese Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Vor dem Hintergrund der sich häufenden Vorfälle bei der Frankfurter Polizei muss Rhein alles daran setzen, dass hier ein neuer Stil einzieht.“
Suche Inhalt 27.10.2010 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Chefin – GRÜNE wollen

Grünen im Hessischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt gegen LKA-Chefin – GRÜNE wollen

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„Es ist ein gravierender Vorwurf, wenn eine hochrangige Polizeibeamtin der uneidlichen Falschaussage beschuldigt wird“, so Frömmrich (MdL). „Insbesondere wenn es sich um eine Aussage in einem Verfahren gegen einen ehemaligen Untergebenen im Polizeipräsidium Frankfurt handelt. Es muss im Interesse von Innenminister Rhein sein, dass diese Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Vor dem Hintergrund der sich häufenden Vorfälle bei der Frankfurter Polizei muss Rhein alles daran setzen, dass hier ein neuer Stil einzieht.“
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Grünen im Hessischen Landtag Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt – GRÜNE wollen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Internetkriminalität in Frankfurt einzurichten. DIE GRÜNEN fordern schon seit langem eine Institution, die mit gebündelten Kompetenzen und Sachverstand effizient gegen Kriminalität in der Wirtschaft vorgehen und Verbraucher besser schützen kann. „Wir erwarten allerdings von der Landesregierung mehr als […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE wollen Kommunen an Windkrafteinnahmen

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert bei Windenergieanlagen in Forstgebieten des Landes die betroffene Kommunen an den Pachteinnahmen zu beteiligen, wie es auch in Rheinland-Pfalz gehandhabt wird. „Beim Energiegipfel wurde im Konsens vereinbart, dass eine Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen in Zusammenarbeit mit Hessen-Forst geprüft werden soll. Nur weil das im gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht […]
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hr-Hessentrend – Unsere Wähler wollen

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hr-hessentrend-unsere-waehler-wollen-gruene/

Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr […]
& Argumente Termine Suche Inhalt 23.10.2013 hr-Hessentrend – Unsere Wähler wollen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag hr-Hessentrend – Unsere Wähler wollen

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Als Bestätigung des GRÜNEN Kurses mit allen Parteien ergebnisoffen zu sondieren, wertet der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Ergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends. Laut der im Auftrag des HR durchgeführten Umfrage bewerten 48 Prozent der GRÜNEN-Wähler eine Regierungsbildung mit der SPD und den Linken mit dem Votum gut bis sehr […]
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Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/datenschutz-wird-imm/

Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
Argumente Termine Suche Inhalt 08.04.2014 Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen