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Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
Termine Suche Inhalt 08.04.2014 Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine möglichst breite Mehrheit im Landtag für eine fachlich fundierte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) erreichen.
Argumente Termine Suche Inhalt 06.03.2013 Länderfinanzausgleich: GRÜNE wollen

Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt […]
Termine Suche Inhalt 08.04.2014 Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.11.2012 GRÜNE wollen

Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zur Personalie des designierten Polizei-Vizepräsidenten Hermann-Josef Klüber abzugeben. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Tag war Klüber vom CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser in das Amt des Thüringer Polizeichefs befördert worden. […]
Inhalt 25.02.2010 Ernennung des Polizei-Vizepräsidenten Klüber – GRÜNE wollen

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
Suche Inhalt 08.02.2018 Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen

Die GRÜNEN im Landtag danken den zahlreichen Anzuhörenden für die heutige konstruktive und umfassende Beratung zum Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. „Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte, die zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft nötig sind“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bei Sicherheitsgesetzen […]
Suche Inhalt 08.02.2018 Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz: GRÜNE wollen

Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft für alle Betriebe. – Und wir wollen den Anteil der Ökobetriebe noch weiter steigern: Im Koalitionsvertrag – Wir wollen, dass Hessen Ökomodellregion Deutschlands wird.
„Wir wollen den erfolgreichen Ökoaktionsplan fortsetzen und setzen auf Anreize und

Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft für alle Betriebe. – Und wir wollen den Anteil der Ökobetriebe noch weiter steigern: Im Koalitionsvertrag – Wir wollen, dass Hessen Ökomodellregion Deutschlands wird.
„Wir wollen den erfolgreichen Ökoaktionsplan fortsetzen und setzen auf Anreize und

Mit Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zeigen DIE GRÜNEN, wie mit einer einfachen Gesetzesänderung die Energiewende in Hessen deutlich vorankommen kann und stärker in Bürgerhände gelangt. Die Änderung ermöglicht die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landesbetriebes Hessen-Forst für verpachtete Flächen zur Windenergienutzung in der Höhe bis zu 30 Prozent. DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz der Kommunen deutlich für Windkraft auf dem Gebiet von Hessen-Forst deutlich stärken würde.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 02.05.2013 GRÜNE wollen