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Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den […]
dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle

Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückgenommen werden.
Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gute Ideen im Vorschlag für das neue Krankenhausgesetz, ist aber enttäuscht über die Planlosigkeit mit der die Landesregierung diese Ideen umsetzen will. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN stellt dazu fest: „Die Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Herausforderungen, von der Finanzierung bis zum demographischen Wandel. Dafür brauchen sie verlässliche […]
Gerade wenn man mehr Freiräume schaffen wolle, müsse man auch sagen, welches die

Als „Zeichen eines erbitterten Glaubenskrieges“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gegenwärtigen Kampf des Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) gegen europäische Naturschutzauflagen bei Verkehrsprojekten. „Die biblische Aufforderung (1. Mose 1,28), dass der Mensch sich die Erden untertan machen und herrschen solle ‚über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und […]
Minister Posch wollte bauen, koste es, was es wolle.

Als „Zeichen eines erbitterten Glaubenskrieges“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gegenwärtigen Kampf des Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) gegen europäische Naturschutzauflagen bei Verkehrsprojekten. „Die biblische Aufforderung (1. Mose 1,28), dass der Mensch sich die Erden untertan machen und herrschen solle ‚über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und […]
Minister Posch wollte bauen, koste es, was es wolle.

Die Verhältnisse bei der der Planung des Ferienresorts Beberbeck, das bei Hofgeismar mit einem Investitionsvolumen von 420 Millionen Euro und über 6000 Betten errichtet werden soll, werden nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer undurchsichtiger. Am Wochenende hatte die Hessisch Niedersächsische Allgemeine berichtet, dass die Stadt Hofgeismar keine öffentliche Auskunft über die Mittelverwendung der Besitzgesellschaft […]
öffentliche Auskunft über die Mittelverwendung der Besitzgesellschaft Beberbeck geben wolle

Die Verhältnisse bei der der Planung des Ferienresorts Beberbeck, das bei Hofgeismar mit einem Investitionsvolumen von 420 Millionen Euro und über 6000 Betten errichtet werden soll, werden nach Einschätzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer undurchsichtiger. Am Wochenende hatte die Hessisch Niedersächsische Allgemeine berichtet, dass die Stadt Hofgeismar keine öffentliche Auskunft über die Mittelverwendung der Besitzgesellschaft […]
öffentliche Auskunft über die Mittelverwendung der Besitzgesellschaft Beberbeck geben wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung

„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Außerdem wolle die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erleichtern.