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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, […]
ausgenommen seien, dass die Koalition die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden senken wolle

„Schwarz-Gelb ist mit seiner Privatisierung des UKGM daran gescheitert, die Anforderungen von Forschung, Lehre und einer guten Krankenversorgung mit den Interessen eines privaten Unternehmens in Einklang zu bringen. Ein weiterer Leuchtturm bricht zusammen. Leider zeigt der aktuelle Antrag der Koalition keinerlei Schlussfolgerungen aus den gemachten Erfahrungen für die Zukunft auf“, bedauert Kordula Schulz-Asche.
Rhön-Konzern im Falle eines Scheiterns der Übernahme durch Fresenius in Zukunft umgehen wolle

Die GRÜNEN im Landtag erwarten, dass das Unternehmen PSA seine Zusagen für die Standorte von Opel in Deutschland einhält, sowohl in Hessen als auch an den anderen Standorten wie Kaiserslautern und Eisenach. „Mit den Veränderungen im Konzern und den im vergangenen Jahr angekündigten Plänen gingen Hoffnungen für die Zukunft von Opel und die Beschäftigten ein-her, […]
„Damals sah es so aus, als wolle PSA mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den

Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Deutschland die Verantwortung zu zeigen, dass die Energiewende nicht nur möglich ist, sondern ein wirtschaftsstarkes Land auf Erfolgskurs hält. Anlässlich des dritten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben DIE GRÜNEN die Energiewende daher zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. „Fukushima hat uns leider erneut vor Augen […]
Hessen wolle mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gravierende Widersprüche zwischen den Aussagen des Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel und Innenminister Rheins gebetsmühlenartigen Beteuerungen, dass der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei. „Wir sind schon einigermaßen erstaunt darüber, wie sich der Frankfurter Polizeipräsident heute in der BILD zu dem Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt äußert“, erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Fehler seien nicht gemacht worden und er (Rhein) wolle ein ‚völlig falsches Bild

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, […]
ausgenommen seien, dass die Koalition die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden senken wolle

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wie gewohnt haben wir in unserem Newsletter wieder die vergangene Landtagssitzung und einige Aktivitäten der Fraktion aus den letzten Wochen zusammengefasst. Und natürlich gibt es auch unsere Stellungnahme zum Urteil über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Eine interessante Lektüre und erholsame Ostertage wünscht Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Es sieht so aus, als wolle schwarz-gelb durch eine unverantwortliche Umsetzung den

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung in einer Pressemitteilung angeführt: Ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ habe die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit entzogen.
Staatsekretär Sönmez habe ihr Wörter gesagt, die sie im Landtag nicht in den Mund nehmen wolle