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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Endspurt für den Rechtsanspruch ab 2026 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Debatte um Staudinger – GRÜNE entsetzt. Schwarz-Gelb hat keine Vorsorge für Versorgungssicherheit getroffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schuldenbremse: GRÜNE weisen Kritik der Linksfraktion in der Sache zurück – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Selbstverständlich ist es das Recht der Linksfraktion, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. In der Sache weisen wir ihre Kritik erneut zurück. Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag einen verständlichen Begleittext beschlossen, der den Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erläutert. Der Landtag hat somit seine Informationspflicht gegenüber den Wählern erfüllt. Auf dieser Informationsbasis können sich alle Parteien und Interessengruppen an der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“
der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“ Die Linksfraktion wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beteiligung am Flughafen Hahn: Hessische Landesregierung übt weiter fürs Schuldenmachen in Kassel-Calden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Auch außerhalb Hessens wie jetzt auf dem Hahn schaufelt die Landesregierung eifrig Millionengräber in der Gestalt von Flughäfen; Kassel-Calden reicht ihr zum Geldverbrennen offensichtlich nicht mehr“, so Frank Kaufmann (MdL).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Berichterstattungen der Presse, Hessen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Denkmalschutz: GRÜNE sehen Hoffnung für Erhalt der Güterhalle Höchst/Odw. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte sich in einem Brief an die Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegen den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle in Höchst im Odenwald gewandt. Durch die nun vorliegende Antwort der Ministerin sieht sie Hoffnung für den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Güterhalle. „Das 100 Jahre alte Fachwerkgebäude am Höchster […]
Dieses wiederum wolle das Gelände, auf dem die Güterhalle steht, nicht freistellen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Denkmalschutz: GRÜNE sehen Hoffnung für Erhalt der Güterhalle Höchst/Odw. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte sich in einem Brief an die Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegen den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle in Höchst im Odenwald gewandt. Durch die nun vorliegende Antwort der Ministerin sieht sie Hoffnung für den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Güterhalle. „Das 100 Jahre alte Fachwerkgebäude am Höchster […]
Dieses wiederum wolle das Gelände, auf dem die Güterhalle steht, nicht freistellen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf der SPD zur Gemeindeordnung – GRÜNE: Änderungen sind zum Teil gut, aber widersprüchlich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Außerdem wolle die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erleichtern.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reformvorschläge Beamtenrecht: Landesregierung kann Motivation der Beamten einfach steigern – Rückkehr zur 40 Stunden Woche umsetzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der heute vorgestellte Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts in Hessen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich begrüßt. Sie verlangen jedoch, dass wichtige Maßnahmen wie die Reduktion der Wochenarbeitszeit nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Die Regierung Koch hat im Jahr 2004 die Wochenarbeitszeit für die Bediensteten auf bis zu 42 Stunden erhöht. Bei den […]
dass man die Motivation der Beamtinnen und Beamten stärken und Leistung belohnen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals – GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückgenommen werden.
Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Krankenhausgesetz – GRÜNE: Gute Stichwortsammlung, leider ohne Substanz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gute Ideen im Vorschlag für das neue Krankenhausgesetz, ist aber enttäuscht über die Planlosigkeit mit der die Landesregierung diese Ideen umsetzen will. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN stellt dazu fest: „Die Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Herausforderungen, von der Finanzierung bis zum demographischen Wandel. Dafür brauchen sie verlässliche […]
Gerade wenn man mehr Freiräume schaffen wolle, müsse man auch sagen, welches die