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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen“, erläutert Mathias Wagner.
Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung

„Die Regelungen der SPD eröffnen den Gemeinden zwar neue Spielräume, ignorieren aber die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben. Sonst hätten sie – wie in der Anhörung von Sachverständigen gefordert – in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von kommunalen Versorgungsunternehmen mit Umwelt- und Ressourcenschutz begründet werden könnte“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
Außerdem wolle die SPD die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erleichtern.

DIE GRÜNEN machen in der Plenardebatte um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ geht. „Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Aus- und Umbau der Stromnetze notwendig und bei diesem Ausbau kommt es vor allem auf Transparenz und Bürgerbeteiligung an“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
eingebrachten Antrag lehnen DIE GRÜNEN allerdings ab, da er Konsequenzen festschreiben wolle

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 […]
Antrieb nicht über die zentralen Herausforderungen wie den Ganztagsausbau sprechen wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve […]
Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle

„Selbstverständlich ist es das Recht der Linksfraktion, vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. In der Sache weisen wir ihre Kritik erneut zurück. Nach dem Gesetz über Volksabstimmungen hat der Landtag einen verständlichen Begleittext beschlossen, der den Wählern den vorgeschlagenen Verfassungstext erläutert. Der Landtag hat somit seine Informationspflicht gegenüber den Wählern erfüllt. Auf dieser Informationsbasis können sich alle Parteien und Interessengruppen an der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“
der politischen Diskussion über die Schuldenbreme beteiligen.“ Die Linksfraktion wolle

„Auch außerhalb Hessens wie jetzt auf dem Hahn schaufelt die Landesregierung eifrig Millionengräber in der Gestalt von Flughäfen; Kassel-Calden reicht ihr zum Geldverbrennen offensichtlich nicht mehr“, so Frank Kaufmann (MdL).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Berichterstattungen der Presse, Hessen wolle

Die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte sich in einem Brief an die Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegen den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle in Höchst im Odenwald gewandt. Durch die nun vorliegende Antwort der Ministerin sieht sie Hoffnung für den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Güterhalle. „Das 100 Jahre alte Fachwerkgebäude am Höchster […]
Dieses wiederum wolle das Gelände, auf dem die Güterhalle steht, nicht freistellen

Die kulturpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hatte sich in einem Brief an die Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegen den Abriss der denkmalgeschützten Güterhalle in Höchst im Odenwald gewandt. Durch die nun vorliegende Antwort der Ministerin sieht sie Hoffnung für den Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Güterhalle. „Das 100 Jahre alte Fachwerkgebäude am Höchster […]
Dieses wiederum wolle das Gelände, auf dem die Güterhalle steht, nicht freistellen