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Es wird einen Stellenabbau geben – wie viele Personen betroffen sind, ist vollkommen unklar. Ein übereilter, schlampiger Vertrag vor Jahren und eine uninspirierte Landesregierung heute – das haben die Patienten und die Beschäftigten in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nicht verdient. Der Leuchtturm ‚Privatisierung eines Universitätsklinikums‘ der hessischen Landesregierung ist ein Schutthaufen.
Es kommt der Verdacht auf, die Rhön AG wolle vor allem auch diejenigen Beschäftigten

Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren.
Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen.“ Die LINKE wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld […]
allem müsse die Landesregierung deutlich machen, wie sie das Risiko ausschalten wolle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Reaktion des Landeselternbeirates auf die Einladung zum Bildungsgipfel: „Der Landeselternbeirat hat noch einmal ausdrücklich die Einberufung des Bildungsgipfels  und die Bemühungen um den Schulfrieden gelobt und diesem Vorhaben der Landesregierung besonders gute Noten erteilt“, sagt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir begrüßen sehr, […]
erstatten und dies auch auf alle Schülerinnen der Sekundarstufe II auszuweiten, wolle

Im Gegensatz zu uns GRÜNEN hat sich die SPD immer für eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch einen Anstieg der Flugbewegungen eingesetzt. Die Argumente mit denen sie sich jetzt gegen die Bemühungen der Fraport AG stellt, die neu geschaffenen Kapazitäten mit Billigfliegern zu füllen, sind mehr als fragwürdig.
zu entkommen mit einem weiteren peinlichen Stolperschritt: mehr Flugbewegungen wolle

Eine „Doppelstrategie zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet und  zum Nutzen der alleinigen Vertretung der Profitinteressen der Luftverkehrswirtschaft“ wirft der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, der FDP und besonders Verkehrsminister Posch vor. „Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich […]
Anders sind die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das Luftverkehrsgesetz

Auf große Verwunderung stößt bei der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten der Landesregierung und insbesondere von Kultusministerin Henzler (FDP) im Vorfeld des in dieser Woche stattfindenden Bildungsgipfels. Bei diesem Treffen sollen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Länder über die künftige Finanzierung des Bildungssystems getroffen werden. Ziel ist, die Ausgaben für Bildung und […]
GRÜNEN die Landesregierung gefragt, was sie beim Bildungsgipfel für Hessen erreichen wolle

Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag legt die Landesregierung mit dem Haushalt des Kultusministeriums wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung der Schulpolitik. Es gelinge, die gute Ausstattung zu erhalten und sogar noch weitere wichtige Projekte anzuschieben.
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN wolle diese frei werdenden Kapazitäten unter anderem

„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
Türkei) geführten Interviews erklärt, es gebe „kein Sonderprogramm Opel II“ und er wolle

„Inhaltlich ist außer Unmengen von Beton, der in die Landschaft gegossen werden soll, nichts zu sehen. Allüberall gibt es ein Weiter-So der bisherigen CDU-Politik. Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.
Roland Koch wolle am kommenden Montag Gespräche über die Besetzung der Ministerien