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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Tod eines Untersuchungsgefangenen – GRÜNE verlangen weitere Aufklärung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/eines-untersuchungsgefangenen-gruene-verlangen/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Justizminister Hahn weitere Aufklärung über den Tod eines 23jährigen Untersuchungsgefangenen am vergangenen Samstag in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt.
Schließlich wolle man wissen, ob der U-Häftling noch in der JVA an Drogen gekommen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Änderungen am Gesetz zur Metropolregion – GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aenderungen-am-geset/

DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. „Es ist ein Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten.“ Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium – und wenn ja, welches – mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung? Alles ist ungeklärt.
„Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Doppelte Staatsbürgerschaft – GRÜNE: Bouffier hat keine Ahnung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/doppelte-staatsbuerg/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
Aussage der FDP darüber, wie sie in Zukunft mit diesem wichtigen Thema umgehen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Keine Kürzungen bei Bildung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/keine-kuerzungen-bei-bildung/?d=druckvorschau

Frau Henzler muss nicht an der Bildung kürzen, sie will an der Bildung kürzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die FDP durch Steuergeschenke für Hoteliers und die Forderungen nach weiteren Steuergeschenken den Staat arm machen will und ihre Kultusministerin dann erklärt, für Bildung sei kein Geld da. Dieses Schmierentheater werden wir Frau Henzler und der FDP nicht durchgehen lassen.
Nach der Kürzung von 45 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr wolle die Ministerin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schließung von Arbeitsgerichten – Hahns Pläne immer konfuser – GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag ein – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schliessung-arbeitsgerichten-hahns-plaene/

„Die Pläne zur Schließung von Arbeitsgerichten in Hessen werden immer konfuser. Justizminister Hahn verwies in der letzten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags auf Vorschläge des Rechnungshofs von 2005, der die Reduzierung der Standorte von 12 auf 7 vorgeschlagen hatte. Danach sollte allerdings das Arbeitsgericht Offenbach erhalten bleiben und sogar noch das Arbeitsgericht Hanau […]
Außerdem wird im Bericht des Rechnungshofs mitgeteilt, die damalige Landesregierung wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bunker in der Friedberger Anlage – GRÜNE: Gedenkstätte schützen statt „marktgerecht verwerten“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bunker-in-der-friedb/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen der „Lagergemeinschaft  Auschwitz“ und der „Initiative 9. November“, den Hochbunker in der Friedberger Anlage als Ort des Erinnerns, des Lernens und des Gedenkens zu erhalten. Das Bundesamt für Immobilienmanagement plane laut Medienberichten den Bunker, in dem sich eine Gedenkstätte für NS-Opfer  befindet, an einen privaten Investor […]
das Bundesamt für Immobilienmanagement den Hochbunker „marktgerecht“ verkaufen wolle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stellenabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg geht zu Lasten von Beschäftigten und Patienten – Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/stellenabbau-am-universitaetsklinikum-giessen-und-marburg-geht-zu-lasten-von-beschaeftigten-und-patienten-landesregierung-muss-sich-ihrer-verantwortung-stellen/?d=druckvorschau

Es wird einen Stellenabbau geben – wie viele Personen betroffen sind, ist vollkommen unklar. Ein übereilter, schlampiger Vertrag vor Jahren und eine uninspirierte Landesregierung heute – das haben die Patienten und die Beschäftigten in Forschung, Lehre und Krankenversorgung nicht verdient. Der Leuchtturm ‚Privatisierung eines Universitätsklinikums‘ der hessischen Landesregierung ist ein Schutthaufen.
Es kommt der Verdacht auf, die Rhön AG wolle vor allem auch diejenigen Beschäftigten