#MerzMail 178: Regierung ohne Plan – Friedrich Merz MdB https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-178/
Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor […]
Bundesfinanzminister scheint dies auch so zu sehen, SPD und Grüne dagegen drücken aufs Tempo und wollen