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Borrell: Alle Beteiligten wollen am Atomabkommen mit Iran festhalten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAlle Beteiligten sind entschlossen, am Atomabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) festzuhalten. Das gab der Hohe Vertreter der EU für Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell heute (Freitag) nach intensiven Gesprächen bekannt. Es seien aber weitere Gespräche auf Expertenebene notwendig, bevor im Februar die Gemeinsame Kommission erneut zusammentrifft, um über das weitere Vorgehen im Streitbeilegungsmechanismus zu beraten.
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EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen ermöglichen –

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten gestern (19. Januar) im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten. „Die zweite COVID-19-Welle beeinträchtigt unser Leben noch immer stark, und Unternehmen in ganz Europa benötigen weitere Unterstützung, um durch die Krise zu kommen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Daher schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfebeträge, die Unternehmen im Rahmen bestimmter Maßnahmen erhalten können, zu erhöhen, sodass auch weiterhin eine wirksame Unterstützung möglich ist.“
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Internationale Geber wollen Albanien mit 1,15 Milliarden Euro unterstützen – EIZ

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VorlesenDie EU und andere internationale Akteure haben sich gestern (Montag) bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“
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EU und Nordafrika wollen gemeinsam den Kampf gegen Menschenschmuggel verstärken –

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VorlesenEU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi haben gemeinsam mit den Innenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Maltas und Spaniens sowie ihren Amtskollegen aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien heute (Montag) an einer Konferenz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels teilgenommen.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wir wollen den Westbalkan in der EU“ – EIZ

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (6. Oktober) nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo.
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EU und 16 weitere WTO-Mitglieder wollen Übergangsregelung zur Streitbeilegung schaffen

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VorlesenDie EU und die Minister von 16 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich heute in Davos darauf geeinigt, eine Übergangsregelung zu entwickeln, die ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungsverfahren bei der WTO ermöglicht und im Falle von Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten Verbindlichkeit ermöglicht. Zu den teilnehmenden WTO-Mitgliedern gehören neben der EU unter anderem Australien, Brasilien, Kanada, China, Chile und Kolumbien. Die Vereinbarung ist eine Notfallmaßnahme und wird nur so lange gelten, bis das WTO-Berufungsgremium wieder seine Arbeit aufnimmt.
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Axel Voss zur Urheberrechtsreform: „Wir wollen die Rechte der Kreativen schützen

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VorlesenDas EU-Parlament arbeitet an neuen Urheberrechtsvorschriften für das digitale Zeitalter – damit Künstler und Autoren Anerkennung, Vergütung und Schutz erhalten.
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Eurobarometer-Umfrage: Europäer wollen mehr EU-Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, gegen

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VorlesenLaut einer Eurobarometer-Umfrage möchten die Europäer, dass die EU in Politikbereichen wie Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Umweltschutz, mehr Maßnahmen setzt.
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Von der Leyen: „Wir wollen, dass die Lieferzusagen erfüllt werden“ – EU-Vertrag mit

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien. „Unser Gegner ist das Virus und die Pharmaunternehmen sind Teil der Lösung“, sagte von der Leyen am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. „Da möchten wir Transparenz, wir möchten Planungssicherheit. Die Landräte, die Gesundheitsämter, alle brauchen ihre Planung für ihre Impfstrategien und das muss das Unternehmen jetzt leisten.“ AstraZeneca hat sich heute bereit erklärt, den am 27. August 2020 mit der EU-Kommission unterzeichneten Vertrag über die Produktion, den Kauf und die Lieferung des Covid-19-Impfstoffs in teilweise geschwärzter Form zu veröffentlichen. Die EU-Kommission hatte das Unternehmen dazu aufgefordert.
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