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Präsidentin von der Leyen: Europa stellt sich seinem historischen Auftrag – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“
Wir wollen die Bemühungen vorantreiben, die regelbasierte Ordnung fairer gestalten

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Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenRekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.
Wenn wir einen ökologischen und digitalen Wandel verwirklichen wollen, bei dem alle

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Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWelche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen.
Oktober veröffentlicht werden sollen, darlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen

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Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) heute zum Brexit hat die Europäische Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. Dabei geht es um Sozialversicherungsansprüche und Aufenthaltsrechte der Bürger, Arzneimittel und Medizinprodukte, Datenschutz, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Fischerei.
EU-Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario

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"Niedersachsen für Europa" wächst weiter – Viele Kommunen und eine weitere Religionsgemeinschaft kommen zum Bündnis hinzu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNoch unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai aber auch noch danach sind weitere Partner zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Nachfolgend werden die Neumitglieder geordnet nach Beitrittswoche vorgestellt. Das Bündnis zählt nunmehr 183 Mitglieder.
Hierzu erläutert Schulleiter Manfred Runge: „Wir sind ein Stück Europa und wollen

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Kommission holt Meinungen zu Gebäuderenovierung ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn einer öffentlichen Konsultation bittet die Europäische Kommission um Meinungen, wie regulatorische, politische und finanzielle Instrumente die energie- und kosteneffiziente Renovierung von Gebäuden begünstigen können. Gemeint sind sowohl Privathaushalte als auch öffentliche Gebäude. Die Renovierung von Gebäuden kann einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals leisten: 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Konsultation läuft bis zum 9. Juli.
Energierechnungen gehören zu den obersten Prioritäten jeder Familie in Europa und wir wollen

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Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
Da könnte man sprechen, ob die Briten das öffnen wollen, ob sie eine ehrgeizigere

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Die EU vor Ort – In 48 deutschen Städten und Regionen gehen die neuen Europe Direct Zentren am 1. Mai an den Start – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGanz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah. Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.
„Wir wollen mit den Leuten reden, wir wollen sie besser verstehen, wir wollen, dass

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Sondergipfel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben heute (Mittwoch) bei einem virtuellen Sondergipfel erneut ihre Unterstützung für die Menschen in Belarus bekräftigt. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, zusätzliche 53 Millionen Euro für die Menschen in Belarus zu mobilisieren. Davon sollen 1 Million Euro für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zur Verfügung stehen, 2 Millionen Euro für die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Millionen Euro für die Stärkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.
„Die Menschen von Belarus wollen Veränderung. Und sie wollen sie jetzt.

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