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EU-Kommission legt erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNeun von zehn jüdischen Menschen sind der Ansicht, dass in ihrem Land Antisemitismus zugenommen hat, 85 Prozent sehen ihn als ernstes Problem an. Einer von 20 Europäern hat noch nie vom Holocaust gehört. Um dies anzugehen, hat die EU-Kommission am Dienstag (5. Oktober) erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vorgelegt.
Wir wollen, dass im Herzen unserer Gemeinschaften wieder jüdisches Leben blüht.

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Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. „Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute stärken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen.“
Wir wollen unsere Anstrengungen noch verstärken, damit wir in diesem Bereich geschlossen

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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von Gigabit-Netzen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
geförderten Netze auch anderen Betreibern offenstehen, die die neue Infrastruktur nutzen wollen

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EU will 1 Milliarde Euro in europäische Weltklasse-Supercomputer investieren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEuropas Unternehmen und Forscher sollen in Zukunft ihre Datenmengen in der Europäischen Union (EU) selbst verarbeiten können. Dafür will die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten 1 Milliarde Euro in den Aufbau der ersten europäischen Supercomputer-Infrastruktur investieren. Supercomputer werden unter anderem für Klimaforschung, sichere Energieversorgung, neue Formen der Medizin und Cybersicherheit gebraucht.
„Mit der EuroHPC-Initiative wollen wir den europäischen Forschern und Unternehmen

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Dreitägiger Arbeitsbesuch von Ministerin Honé in Brüssel – Treffen mit Kommissionsvize Timmermans und Andalusiens Erstem Minister Bendodo – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEin dicht getaktetes Programm erwartet Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé, wenn sie am (heutigen) Montag nach Brüssel fährt. Am Rande der Oktobersitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen, die bis zum 9. Oktober dauert, wird Honé u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermanns, und dem Ersten Minister der spanischen Provinz Andalusien, Elias Bendodo, zusammentreffen. Höhepunkt wird das Treffen mit Timmermanns am Mittwoch sein, bei dem ihm die Ministerin ein Diskussionspapier ihres Ministeriums zur künftigen Politik der neuen EU-Kommission überreichen wird.
Honé: „Wir wollen, dass ökologisch innovative Verfahren auch ökonomisch erfolgreich

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NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan frei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.
Korruption und Betrug bei der Verwendung der Mittel verhindern, erkennen und bekämpfen wollen

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Von der Leyen: Bis zum Sonntag sind 50 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenBei der Videokonferenz des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Staats- und Regierungschefs Donnerstag (25. Februar) über das Impftempo, weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie und heute über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beraten. „Wir sollten weiterhin größte Anstrengungen unternehmen, damit das Impftempo zunimmt“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. „Bis Sonntag, also bis Ende dieser Woche, werden mehr als 50 Millionen Impfstoffdosen an die Europäische Union geliefert worden sein. Bis heute wurden über 29 Millionen Dosen verabreicht.“ Dies entspreche 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Nun müssten auch die Impfungen in den Partnerländern in Gang kommen. Den Mitgliedsstaaten bot sie die Unterstützung der Kommission an, um bis zum Sommer einen grenzübergreifend akzeptierten Impfpass einzuführen.
voranbringen, wenn wir bis zum Sommer ein solches „grünes Zertifikat“ einführen wollen

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Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: „Europa muss kämpfen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Deshalb trete ich heute für Geschlossenheit ein. Geschlossenheit der Mitgliedstaaten untereinander. Geschlossenheit der EU-Institutionen.“
Und Millionen Menschen in Europa wollen bezahlbare europäische Autos kaufen.

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EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Damit wollen wir den Mitgliedstaaten helfen, für künftige Sicherheitsprobleme und

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Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-ersten-bericht-ueber-die-lage-der-rechtsstaatlichkeit-in-allen-eu-staaten-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (30. September) ihren ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Untersucht wurden die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. „Der Rechtsstaat schützt die Menschen vor dem Recht des Stärkeren. Wenngleich wir in der EU sehr hohe Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit haben, besteht an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Europäische Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten an Lösungen arbeiten, um die alltäglichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu gewährleisten.“
Wir wollen eine echte Kultur der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen

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