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Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/faktenchecks-zu-den-gaengigsten-mythen-ueber-die-europaeische-union/

VorlesenViele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.
Reisefreiheit und offene Grenzen in der EU beibehalten werden sollen – und das wollen

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Kommission bewertet Reformfortschritte der Mitgliedstaaten: Ungleichgewichte auch in Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-bewertet-reformfortschritte-der-mitgliedstaaten-ungleichgewichte-auch-in-deutschland/

VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen

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Von der Leyen in Davos: "Europa steht für eine von gemeinsamen Interessen geleitete Geopolitik" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-in-davos-europa-steht-fuer-eine-von-gemeinsamen-interessen-geleitete-geopolitik/

VorlesenBeim 50. Weltwirtschaftsforum in Davos hat Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) eine Grundsatzrede gehalten. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Ehrgeiz Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu spielen und einen menschenzentrierten Ansatz bei der Verarbeitung und dem Schutz von Daten zu fördern. „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa“, sagte von der Leyen.
Diese Investoren wollen ein solches Gesetz.

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Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-europaeischen-staatsanwaltschaft/

VorlesenAm 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.
Mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen 22 Mitgliedstaaten

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Recht auf Reparatur: EU-Kommission einigt sich auf neue Verbraucherrechte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/recht-auf-reparatur-eu-kommission-einigt-sich-auf-neue-verbraucherrechte/

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Reynders begrüßte die politische Einigung: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen

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„Wenn es so bleibt, wird Niedersachsen nicht profitieren“ – Ministerin Honé bedauert geringe Mittelausstattung des „Just Transition Fund“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wenn-es-so-bleibt-wird-niedersachsen-nicht-profitieren-ministerin-hone-bedauert-geringe-mittelausstattung-des-just-transition-fund/

VorlesenDie EU-Kommission hat am (heutigen) Dienstagnachmittag in Straßburg den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund) vorgestellt. Er soll nach ihren Vorstellungen mit 7,5 Milliarden Euro „frischem Geld“, also zusätzlichen Haushaltsmitteln, ausgestattet werden. Ergänzt mit Mitteln aus den Strukturfonds und aus nationalen Mitteln sollen bis 2027 bis zu 50 Milliarden Euro für Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
dass die Brüsseler Behörde davon abgegangen sei, die Mittel zentral verwalten zu wollen

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Kommissarin Vălean bei Treffen der EU-Verkehrsminister: „Wir brauchen die Digitalisierung für ein belastbareres Verkehrssystem“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissarin-valean-bei-treffen-der-eu-verkehrsminister-wir-brauchen-die-digitalisierung-fuer-ein-belastbareres-verkehrssystem/

VorlesenEU-Verkehrskommissarin Adina Vălean nimmt heute (Donnerstag) an der virtuellen informellen Tagung der Verkehrsministerinnen und – minister teil. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will dabei die „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität verabschieden. In ihrem Statement vor dem Treffen begrüßte die Kommissarin die Erklärung, insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Strategie der EU-Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. „Im Mittelpunkt steht die Digitalisierung – und das ist es, was wir brauchen, wenn wir ein belastbareres, nachhaltigeres, menschengerechteres und ethischeres Verkehrssystem aufbauen wollen“, sagte Vălean.
Mit der „Passauer Erklärung“ wollen die EU-Verkehrsministerinnen und -minister die

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#MEinEU – Niedersächsisches Europaministerium startet Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/meineu-niedersaechsisches-europaministerium-startet-ideenwettbewerb-mach-europa-fit-fuers-netz/

VorlesenUnter dem Hashtag #MEinEU startet das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung heute (Montag) den Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende zu motivieren, sich mit dem Thema Auslandsaufenthalt auseinanderzusetzen. Auf Grundlage der eingereichten Ideen wird das Ministerium eine Internetseite (www.me-in-eu.de) entwickeln, die umfangreiche Informationen zu den Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten für Niedersächsinnen und Niedersachsen bis 25 Jahren vorhält. Der Ideenwettbewerb ist Teil der Kampagne „Europa – Chancen für alle!“, mit der die Landesregierung mehr jungen Menschen einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen ermöglichen will.
„Wir wollen eine Informationsplattform schaffen, die von jungen Menschen angenommen

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