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EU-Kommission verabschiedet neue Strategie für Opferrechte und diskutiert über Rassismus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-verabschiedet-neue-strategie-fuer-opferrechte-und-diskutiert-ueber-rassismus/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) erstmals eine EU-Strategie für Opferrechte vorgelegt. Sie soll sicherstellen, dass alle Opfer von Straftaten ihre Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können, unabhängig davon, wo in der EU die Straftat begangen wurde. In letzter Zeit waren Fälle von häuslicher Gewalt, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Cyberkriminalität und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Hassdelikte im Rahmen der Corona-Ausgangssperren angestiegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. In ihrer Sitzung heute haben die Kommissarinnen und Kommissare auch eine Grundsatzdebatte über Rassismus geführt. Konkrete Maßnahmen sollen im Herbst folgen.
Dies wollen wir mit der neuen Strategie erreichen, indem wir mit den Mitgliedstaaten

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Sechs Millionen Euro Förderung für niedersächsisch-niederländische Projekte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sechs-millionen-euro-foerderung-fuer-niedersaechsisch-niederlaendische-projekte/

VorlesenFünf Innovationsprojekte in der niedersächsisch-niederländischen Grenzregion dürfen jetzt mit öffentlicher Förderung in einer Gesamthöhe von sechs Millionen Euro rechnen.
Niedersachsen: 773.387,00 € Smart Energy Region Emmen – Haaren (SEREH) Mit dem Projekt wollen

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EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-veroeffentlichen-erste-ergebnisse-der-sektoruntersuchung-zum-internet-der-dinge/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.
des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen

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Batterien in der EU sollen nachhaltiger werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/batterien-in-der-eu-sollen-nachhaltiger-werden/

VorlesenDie Europäische Kommission will die EU-Vorschriften für Batterien modernisieren. Batterien, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sollen über ihren gesamten Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig und sicher sein. Konkret hat die Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass Batterien mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen wurden. Batterien müssen langlebig und sicher sein und am Ende ihrer Lebensdauer sollten sie umgenutzt, wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Materialien in die Wirtschaft zurückfließen.
Batterien enthalten große Mengen an wertvollen Materialien, und wir wollen sicherstellen

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Kleine Anbieter auf großen Online-Plattformen profitieren von neuen Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kleine-anbieter-auf-grossen-online-plattformen-profitieren-von-neuen-standards/

VorlesenKeine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen, transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen.
Gleichzeitig wollen wir die großen Vorteile von Online-Plattformen sowohl für die

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Ihre Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/

VorlesenDie Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Außerdem wollen wir ein wirksameres Governance-System einführen, damit diese Vorschriften

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Kartellrecht: Apple soll seine Markmacht gegenüber Musikstreaming-Anbietern missbraucht haben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kartellrecht-apple-soll-seine-markmacht-gegenueber-musikstreaming-anbietern-missbraucht-haben/

VorlesenApple hat nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission seine marktbeherrschende Stellung im Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.
Daher müssen Entwickler, die Software-Anwendungen für iOS-Nutzer anbieten wollen,

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Rede im Europäischen Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn der heutigen (7. Juli) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite.
„Hier geht es darum, in was für einem Europa wir leben wollen.

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UN-Klimakonferenz in Kattowitz: EU für feste Regeln zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.
Moment für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, denn die Vertragsparteien wollen

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Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.
von immenser Bedeutung sein, wenn wir die Gefahr einer erneuten Welle vermeiden wollen

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