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Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-gespraechen-mit-kommission-zur-lage-in-belarus-fluggesellschaften-kuendigen-aussetzung-von-fluegen-nach-minsk-an/

VorlesenDie Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Wie eine Kommissionssprecherin am Freitag (12. November) mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet.
Die türkischen Behörden wollen zudem verhindern, dass die belarussische Fluggesellschaft

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EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verhandelt-wieder-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-kuenftige-partnerschaft/

VorlesenDie EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.
strategischen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, in denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen

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EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-machen-weg-fuer-koordinierte-pruefung-auslaendischer-direktinvestitionen-frei/

VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen

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Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wahlen-sollen-besser-vor-manipulationen-geschuetzt-werden/

VorlesenDie Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.
Wir dürfen nicht naiv sein: Es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen,

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Parlament will robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/parlament-will-robuste-cyber-abwehr-und-engere-zusammenarbeit-mit-nato/

VorlesenNeue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken, so die Abgeordneten am Mittwoch (13.06.2018).
Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Cyber-Verteidigung wollen die Abgeordneten

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Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/zahl-der-verkehrstoten-auf-europas-strassen-sinkt-zu-langsam/

VorlesenIm vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Dies geht aus den neuen vorläufigen Daten über die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahr 2018 hervor, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit. Allerdings reichen die momentanen Anstrengungen nicht, um das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 zu halbieren. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 39 Verkehrstote je eine Million Einwohner zu beklagen.
Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Sicherheitsniveau gewährleisten

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Allianz Afrika-Europa: Förderung von Investitionen in nachhaltige Energie in Afrika – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/allianz-afrika-europa-foerderung-von-investitionen-in-nachhaltige-energie-in-afrika/

VorlesenEine neue Initiative bringt wichtige öffentliche und private Akteure der nachhaltigen Energie sowohl aus Europa als auch aus Afrika an einen Tisch. Auf dem Investitionsforum für Afrika in Johannesburg, das von der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union veranstaltet wird, haben die Europäische Union und die Afrikanische Union gestern eine Plattform für Investitionen in nachhaltige Energie in Afrika ins Leben gerufen.
Wenn wir die Investitionen in nachhaltige Energie in Afrika wirklich verstärken wollen

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Von der Leyen: "Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-haben-die-chance-gemeinsam-historisches-fuer-europa-zu-erreichen/

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.
betonte, dass die Staats- und Regierungschefs neue Eigenmittel für die EU erschließen wollen

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Terrorismus: Neue Maßnahmen gegen die Bedrohung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/terrorismus-neue-massnahmen-gegen-die-bedrohung/

VorlesenBessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Nachrichtendiensten, Bekämpfung der Radikalisierung, Aufspürung der Terrorfinanzierung und Opferhilfe. Dies sind einige der vom Sonderausschusses Terrorismus des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Ausschuss wurde im Juli 2017 eingesetzt, um Mängel bei der Terrorismusbekämpfung zu bewerten. Die Ergebnisse und Empfehlungen werden im Dezember auf der kommenden Plenartagung in Straßburg erörtert.
technische Lücken bei der Interoperabilität … Wenn wir den Informationsaustausch fördern wollen

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