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Oettinger: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-europawahl-muss-uns-genauso-wichtig-sein-wie-die-bundestagswahl/

VorlesenEuropa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
„Der bessere Weg wäre gewesen, die Deutschen hätten gesagt, wir wollen bei diesen

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Niedersachsen sichert grenzübergreifende Bürgerberatung – Europa- und Regionalministerin Honé unterstützt GrenzInfoPunkte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-sichert-grenzuebergreifende-buergerberatung-europa-und-regionalministerin-hone-unterstuetzt-grenzinfopunkte/

VorlesenDie Arbeit der GrenzInfoPunkte (GIP) wird fortgesetzt. Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé unterzeichnete am Freitag eine Finanzierungszusage des Landes. Niedersachsen wird sich mit etwa 160 000 Euro pro Jahr an dem Projekt beteiligen. Damit ist die Arbeit der GIP zunächst bis 2023 abgesichert.
grenzübergreifend arbeiten, studieren, wohnen oder unternehmerisch tätig werden wollen

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Land Niedersachsen unterstützt Kommunalen Innenentwicklungsfonds im Landkreis Nienburg mit 300.000 Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/land-niedersachsen-unterstuetzt-kommunalen-innenentwicklungsfonds-im-landkreis-nienburg-mit-300-000-euro/

VorlesenDer Landkreis Nienburg legt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Landkreis einen Kommunalen Innenentwicklungsfonds (KIF) zur Stärkung der Nienburger Region auf, den das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in der Anfangsphase mit 300.000 Euro unterstützen wird. Die entsprechende Zusage übermittelte Niedersachsens Regionalministerin Birgit Honé am (heutigen) Mittwoch dem Landrat des Landkreises Nienburg, Detlev Kohlmeier. Das Geld stammt aus Mitteln für Modellvorhaben der Regionalentwicklung. Der Kommunale Innenentwicklungsfonds soll dazu dienen, die 39 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Kreises Nienburg zu stärken.
Mithilfe des Fonds wollen die Städte und Gemeinden im Landkreis Nienburg vor allem

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Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-gespraechen-mit-kommission-zur-lage-in-belarus-fluggesellschaften-kuendigen-aussetzung-von-fluegen-nach-minsk-an/

VorlesenDie Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. Wie eine Kommissionssprecherin am Freitag (12. November) mitteilte, haben eine Reihe von Fluggesellschaften nach Gesprächen mit der Kommission jede Form des Menschenhandels scharf verurteilt und ihr volles Engagement im Kampf gegen diese Praktiken bekundet.
Die türkischen Behörden wollen zudem verhindern, dass die belarussische Fluggesellschaft

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EU verhandelt wieder mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über künftige Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verhandelt-wieder-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-kuenftige-partnerschaft/

VorlesenDie EU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS, früher „Gruppe der AKP-Staaten“) haben heute (Freitag) erstmals seit Beginn der Coronavirus-Pandemie ihre Verhandlungen über ihre künftige Partnerschaft fortgeführt. Ziel ist es, die Gespräche über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen rasch abzuschließen. Das Cotonou-Abkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der OAKPS derzeit regelt, läuft Ende 2020 aus.
strategischen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, in denen beide Seiten zusammenarbeiten wollen

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EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-machen-weg-fuer-koordinierte-pruefung-auslaendischer-direktinvestitionen-frei/

VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
die auf nationaler Ebene einen Überprüfungsmechanismus beibehalten oder einführen wollen

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Tanja Fajon: "Verlieren wir Schengen, verlieren wir das europäische Projekt“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/tanja-fajon-verlieren-wir-schengen-verlieren-wir-das-europaeische-projekt/

VorlesenSeit über drei Jahren gibt es vorübergehende Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments drängen auf klarere Bedingungen für ihre Verwendung als allerletztes Mittel.
, dass wir die Kontrollen an den Binnengrenzen auf maximal ein Jahr beschränken wollen

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Honé und Kommunalverbände sprechen über Zukunft der Innenstädte – Europa- und Regionalministerin setzt sich für engen Dialog ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hone-und-kommunalverbaende-sprechen-ueber-zukunft-der-innenstaedte-europa-und-regionalministerin-setzt-sich-fuer-engen-dialog-ein/

VorlesenDie Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag.
„Gerade in dieser Frühphase wollen wir uns eng mit der kommunalen Familie abstimmen

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Kommission fördert Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups mit zusätzlichen 150 Millionen Euro – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-foerdert-coronavirus-forschung-von-kmu-und-start-ups-mit-zusaetzlichen-150-millionen-euro/

VorlesenDie Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. Damit können über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates (EIC) Start-ups und KMU bei Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für die Coronavirus-Krise unterstützt werden. Das zusätzliche Budget, das im überarbeiteten EIC-Pilotarbeitsprogramm festgelegt wurde, ist für Unternehmen mit Coronavirus-relevanten Innovationen bestimmt und kommt zu den 164 Millionen Euro hinzu, die bereits im Rahmen der letzten EIC-Acceleratorausschreibung angeboten wurden. Das zusätzliche Budget wird die besten Start-ups und KMUs finanzieren, die sich auf den Aufruf mit Frist März beworben haben.
Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Mit dem Europäischen Innovationsrat wollen

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