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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
Beschluss über das Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen

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Für eine geschlechtergerechte Welt: Europas Aktionsplan für Gleichstellung in der Außenpolitik – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“
Kommission, die sich für Geschlechtergleichstellung und -gerechtigkeit einsetzt, wollen

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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
EU-Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein No-Deal-Szenario

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Von der Leyen beim WDR-Europaforum: EU ist die einzige Region in der Welt, die eigene Bevölkerung mit Impfstoff versorgt und mit anderen fair teilt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenWie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will, darüber hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) Vormittag beim WRD-Europaforum gesprochen. „Bis Ende dieser Woche werden in Europa rund 260 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. Jede Sekunde werden im Schnitt 30 Menschen in Europa geimpft“, sagte die Präsidentin. Bis Ende Juli werden 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot bekommen haben – ähnlich wie in den USA. „Am Wichtigsten für Europas Zukunft ist, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Alle 27 Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, ob wohlhabend oder nicht, haben zusammengehalten.“ Gemessen daran sei die EU-Impfkampagne ein Erfolg.
Wir wollen auch Kindern und Jugendlichen möglichst bald ein Impfangebot machen.

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Kommission legt Strategie zur weiteren Stärkung des Euro und des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-strategie-zur-weiteren-staerkung-des-euro-und-des-europaeischen-wirtschafts-und-finanzsystems-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat Dienstag (19. Januar) eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen. Damit will die Kommission bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einnimmt, und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Dies geht mit der Zusage der EU einher, sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, gut funktionierende internationale Finanzmärkte und das regelbasierte multilaterale System einzusetzen. Die Strategie steht im Einklang mit den Ambitionen von Präsidentin von der Leyen für eine geopolitische Kommission und folgt der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom Mai 2020.
Auch wollen wir die Rolle des Euro bei der Finanzierung nachhaltiger Investitionen

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EU verstärkt Abwehr gegen hybride Bedrohungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verstaerkt-abwehr-gegen-hybride-bedrohungen/

VorlesenDie Europäische Union will hybride sowie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen besser abwehren. Dazu haben EU-Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini heute (13.06.2018) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter den Ausbau der Kompetenzen der bestehenden Analyseeinheit für hybride Bedrohungen. Außerdem veröffentlichte die Kommission einen Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, einen Aktionsplan der EU zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrgästen und Personal im Schienenverkehr sowie einen Bericht über die Auswirkungen der möglichen Beschränkungen für Barzahlungen.
So wollen wir ein widerstandsfähigeres Europa schaffen, das für komplexe, dynamische

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LIFE-Programm: 722 Mio. Euro für Umwelt- und Klimaprojekte europaweit, 13 davon in Deutschland – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat 171 neue Umwelt- und Klimaschutzprojekte in ganz Europa bekanntgegeben, die von der EU mit fast 400 Millionen Euro gefördert werden. Hinzu kommen noch nationale Fördergelder, insgesamt fließen über 722 Millionen Euro Fördermittel. Von der Unterstützung im Rahmen des LIFE-Programms der EU profitieren auch über ein Dutzend Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung.
Gebäude energieeffizienter und die Nutzung smarter Instrumente praktikabel machen wollen

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Kommission von der Leyen: Eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-von-der-leyen-eine-union-die-mehr-erreichen-will/

VorlesenUrsula von der Leyen hat heute (Dienstag) ihr Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt“, sagte die gewählte Präsidentin vor Journalisten in Brüssel. Die EU müsse beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und einer neuen digitalen Welt die Führung übernehmen.
Hierzu die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen: „Wir wollen der europäischen

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EU komplettiert Vorbereitungen für möglichen Brexit ohne Abkommen am 12. April – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-komplettiert-vorbereitungen-fuer-moeglichen-brexit-ohne-abkommen-am-12-april/

VorlesenDa es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt, hat die Europäische Kommission heute (Montag) ihre Vorbereitungen auf ein solches sogenanntes No-Deal-Szenario vervollständigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen und ruft die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mehr darüber erfahren wollen, wie sie sich auf ein

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Kommission genehmigt Milliardenförderung durch sieben EU-Staaten für paneuropäische Innovationen bei Batterien – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zur Förderung von Forschung und Innovation bei Batterien genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden bis zu 3,2 Milliarden Euro bereitstellen, was private Investitionen von 5 Milliarden Euro mobilisieren soll.
folgende Obergrenzen für die Gesamtmittel, die sie für die Regelung bereitstellen wollen

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