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EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Coronakrise – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eib-gruppe-und-lbbw-unterstuetzen-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen-in-baden-wuerttemberg-in-der-coronakrise/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Millionen Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Millionen Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Wir wollen daher unsere Aktivitäten in diesem Segment gezielt ausbauen.“ Hintergrund

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Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
und Institutionen genau sagen müssen, für welchen Zweck sie welche Daten haben wollen

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Kommission erstellt Liste mit den zehn aussichtsreichsten COVID-19-Therapeutika – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-erstellt-liste-mit-den-zehn-aussichtsreichsten-covid-19-therapeutika/

VorlesenDie Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellt. Sie konzentriert sich auf COVID-19-Arzneimittelkandidaten, deren Zulassung wahrscheinlich ist und die daher bald auf dem europäischen Markt erhältlich sein werden. Nachdem ihre Sicherheit und Wirksamkeit von der Europäischen Arzneimittel-Agentur bestätigt wurden, werden Patientinnen und Patienten in der gesamten EU sobald wie möglich mit diesen Therapeutika behandelt werden.
zu beenden und wieder zu einem normalen Leben zurückzukehren, doch parallel dazu wollen

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Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über „EU-Beitrags-Hammer“ für Deutschland zurück – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haushaltskommissar-oettinger-weist-berichte-ueber-eu-beitrags-hammer-fuer-deutschland-zurueck/

VorlesenDer deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 wird bei weitem nicht so hoch ausfallen wie in einigen Medien berichtet. Dies hat EU-Haushaltskommissar Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel klargestellt. „Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Milliarden Euro“, sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden „Horrorzahlen“ von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Milliarden Euro seien „schlichtweg falsch“, sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.
„Wenn wir die Grenzschutzagentur Frontex auf 11.500 Mitarbeiter aufbauen wollen,

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Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/oettinger-zu-eu-finanzen-nach-2020-nettozahler-debatte-ist-zunehmend-sinnentleert/

VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Darum lassen Sie uns zunächst darüber reden, welches Europa wir wollen.

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EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-justizbarometer-2021-unabhaengigkeit-der-justiz-hat-in-einigen-laendern-waehrend-der-pandemie-weiter-abgenommen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (8. Juli) das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
mit der wir Qualität und Modernisierung der Justizsysteme in der EU gewährleisten wollen

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Von der Leyen vor Videogipfel: Europa muss sich dem Coronavirus gemeinsam entgegenstellen – „mit einem großen Herzen, nicht 27 kleinen“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor der Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs hat Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den Beitrag der Europäischen Kommission im Kampf gegen die Coronakrise konkretisiert und zu gemeinsamem Handeln aufgerufen. „Das Virus hat uns hart getroffen, doch die Menschen in Europa haben sich ihm unerschrocken entgegengestellt. All den Frauen und Männern, die diesen Kampf für uns anführen, möchte ich meine Hochachtung aussprechen“, sagte von der Leyen am Vormittag im Europäischen Parlament in Brüssel. „Sicherlich kann kein Mitgliedstaat diese Krise allein bewältigen. Denn in dieser Krise und in unserer Union im Allgemeinen können wir uns nur helfen, wenn wir uns gegenseitig helfen. Gemessen daran blicken wir nicht ohne Schmerz auf die vergangenen Wochen zurück“, sagte von der Leyen. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun – mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“
Natürlich wollen sie, dass wir alles tun, um möglichst viele Leben zu retten.

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Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Die neuen Vorschriften werden in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zukunftssicheren Definition von KI unmittelbar und in gleicher Weise angewandt.
Wir wollen einfach, dass die Menschen ihre Rechte behalten und die Grundrechte im

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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
Beschluss über das Vorgehen gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen

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