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Verstoß gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil es gegen die grundlegenden Bestimmungen des Protokolls zu Irland/Nordirland sowie gegen die Erfüllung von Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemäß dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten ist die Regierung des Vereinigten Königreichs im Begriff, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Das Protokoll zu Irland/Nordirland ist der einzige gangbare Weg, um das Karfreitagsabkommen – das Abkommen von Belfast – zu schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden. Das Vereinigte Königreich muss es ordnungsgemäß umsetzen“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič. „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
Gemeinsamen Ausschuss schriftlich davon in Kenntnis setzen, Konsultationen aufnehmen zu wollen

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Von der Leyen rechnet ab April mit 100 Millionen Impfdosen pro Monat – EIZ Niedersachsen

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VorlesenPräsidentin Ursula von der Leyen hat in mehreren Zeitungsinterviews über die Covid19-Impfungen in Europa gesprochen. Die EU baue jetzt die Strukturen auf, um die bereits entwickelten Vakzine an Mutationen des Virus anpassen zu können, sagte von der Leyen in der Stuttgarter Zeitung und dem Standard aus Wien. Ab April sei mit etwa 100 Millionen Dosen pro Monat eine deutliche Beschleunigung der Lieferungen zu erwarten. In der Wirtschaftswoche betonte die Kommissionspräsidentin, dass die EU-Kommission bei allen Lehren, die in der Rückschau zwar gezogen werden sollten, nicht bereit sei, als Sündenbock für langsame Lieferungen insbesondere von AstraZeneca zu dienen. Das Unternehmen habe zwischen Dezember und März weniger als 10 Prozent der bestellten Menge geliefert. Der neue Exportmechanismus der EU schaffe deshalb einen Überblick über Exporte von Impfstoff in andere Länder.
Die Firmen wollen mit dem neuen Hera-Inkubator zusammenarbeiten, der unsere Antworten

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Leitlinien: Humanitäre Hilfe für Syrien in der Coronakrise kann trotz Sanktionen geleistet werden – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ausführliche Leitlinien dazu veröffentlicht, wie weltweit in den Ländern und Gebieten humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise geleistet werden kann, für die EU-Sanktionen gelten. Die heute veröffentlichten Leitlinien zu Syrien sind der erste Teil eines umfassenden Informationspakets, das praktische Orientierung dazu gibt, wie die EU-Sanktionen eingehalten werden können, wenn humanitäre Hilfe im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geleistet wird. Ziel ist es, die Arbeit der humanitären Akteure in Syrien zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung und Hilfe zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie schneller nach Syrien gelangt.
vorab eine Genehmigung beantragen, wenn sie bestimmte Güter in Länder ausführen wollen

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Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nachhaltigkeit-soll-kernthema-in-der-allgemeinen-und-beruflichen-bildung-werden/

VorlesenThemen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag (14. Januar) einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, die Mitgliedstaaten, die Schulen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen Bildungsanbieter dabei zu unterstützen, Wissen und Kompetenzen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und des Umweltschutzes zu vermitteln.
Wir wollen auf diesen Bemühungen aufbauen und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten

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Kabinett stellt Weichen für weiterhin erfolgreiche EU-Förderung ab 2021 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kabinett-stellt-weichen-fuer-weiterhin-erfolgreiche-eu-foerderung-ab-2021/

VorlesenDas Kabinett hat bei seiner Sitzung am Montag (16.12.2019) die strategische Ausrichtung des Landes für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 beschlossen. Ziel ist es, trotz der voraussichtlich erheblich geringer ausfallenden EU-Mittel ab 2021 eine weiterhin erfolgreiche EU-Förderung von Projekten in allen Teilen des Landes zu gewährleisten.
„Unser Ziel ist klar: Auch bei reduziertem Mitteleinsatz wollen wir in der EU-Förderung

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Kommission legt Konzept für nachhaltige Meereswirtschaft vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-konzept-fuer-nachhaltige-meereswirtschaft-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.
Wir haben die Chance auf einen Neubeginn und wir wollen sicherstellen, dass der Schwerpunkt

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Seit heute: Neues EU-Energielabel für Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernseher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/seit-heute-neues-eu-energielabel-fuer-kuehl-und-gefrierschraenke-geschirrspueler-waschmaschinen-und-fernseher/

VorlesenSeit Montag (1. März) gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine neue Version des bekannten EU-Energielabels. Die neuen Label kommen zunächst für vier Produktkategorien zur Anwendung: Kühlschränke und Gefriergeräte, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte (sowie andere externe Bildschirme).
keine fachlich kompetenten Reparateure sind, aber ihre Geräte selbst reparieren wollen

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Präsidentin von der Leyen in Berlin: Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Miliarden Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „ Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.
Korruption und Betrug bei der Verwendung der Mittel verhindern, aufdecken und beheben wollen

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Bessere Rechtsetzung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Juncker-Kommission hat aus der Vergangenheit gelernt und sich verpflichtet, nur dann tätig zu werden, wenn die EU einen Mehrwert schafft. Sie tut dies auf der Grundlage der besten verfügbaren Fakten, indem sie wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen zusammen betrachtet und unnötige Kosten vermeidet. Heute (Montag) hat die Kommission Bilanz gezogen zu ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung. „Es wird allgemein anerkannt, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und die Menschen fordern uns auf, unser Engagement für eine bessere Rechtsetzung fortzusetzen. Bessere Rechtsetzung ist nun Kernelement der europäischen Entscheidungsprozesse“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Anlaufstelle für Europäerinnen und Europäer, die sich zur Politikgestaltung der EU äußern wollen

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Die Blockchain Challenge der EIB: 48 Stunden eintauchen in die digitale Finanzwelt der Zukunft – EIZ Niedersachsen

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Vorlesen12 Teams mit insgesamt 56 Programmiererinnen und Programmierern aus 15 Ländern nahmen an dem Hackathon teil, der erstmals am Sitz der EIB in Luxemburg stattfand. Die Aufgabe: innerhalb von 48 Stunden eine Blockchain-Lösung für die Transaktionsabwicklung bei Commercial Papers entwickeln. Die Belohnung: 5 000 Euro und ein Auftrag für den Konzeptnachweis für das siegreiche Team (von EY).
Wir wollen die Entwicklung unterstützen und mit unseren Partnern aus dem Bankensektor

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